Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens

Einem IS-Unterstützer, der in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt war, ist nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht die Einbürgerung nachträglich entzogen worden. Das teilte das OVG am Donnerstag in Münster mit. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung aus der Vorinstanz, gegen die der 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborene Kläger Rechtsmittel eingelegt hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar (Az.: 19 A 1381/22).
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Die Kritik des Klägers an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts Aachen sei unbegründet, entschieden die OVG-Richter des 19. Senats. Es gebe glaubwürdige Hinweise zu den Tätigkeiten des Klägers.

Demnach hatte der heute 31-Jährige als Mitglied einer in Euskirchen ansässigen muslimischen Gruppierung salafistische Ideologien vertreten und war bei Vorträgen von radikal-islamischen Rednern und Koranverteilungen dabei. Der vom Verwaltungsgericht dazu befragte Zeuge sei glaubwürdig. Bei der Gesamtbetrachtung habe das Gericht in Aachen zu Recht angenommen, dass sich die Einstellung des Klägers bereits vor der Einbürgerung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland gerichtet hatte.

Der 31-Jährige war im Februar 2013 nach Syrien gereist, hatte sich mehreren Terrorgruppen angeschlossen und an Kampfhandlungen teilgenommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn zu 5 Jahren und 3 Monaten Gefängnis. Der Kreis Euskirchen nahm nach seiner Rückkehr im März 2017 die Einbürgerung zurück.

© dpa
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