Gemeindebund fordert 40.000 Plätze für Geflüchtete vom Land

Der Winter naht, Flüchtlinge kommen, die Städte schlagen Alarm: Das Land soll deutlich mehr Plätze für die Unterbringung ausweisen fordern sie. Die Belastungsgrenze sei vielerorts erreicht, sagt der Städte- und Gemeindebund NRW.
Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor der Anlaufstelle der Stadt Köln am Hauptbahnhof. © Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine deutliche Ausweitung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine und Asylsuchende gefordert. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse mindestens 40.000 zusätzliche Plätze schaffen, verlangte der Gemeindebund am Mittwoch in Düsseldorf. «Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten am Limit», sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Bürgermeister der Stadt Soest, Eckhard Ruthemeyer (CDU).

Bislang seien mindestens so viele Menschen gekommen wie 2015, und der Winter stehe erst bevor. Trotzdem stelle das Land in eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015, kritisierte der Chef des Gemeindebundes.

Das Präsidium der Vertretung von 361 Städten und Gemeinden in NRW erklärte, dass vielerorts die Belastungsgrenze bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine und der Asylsuchenden mittlerweile erreicht sei. Es fehle an Räumlichkeiten und Personal. Land und Bund müssten umgehend handeln. Das Land und der Bund stünden in der Verantwortung, eine gleichmäßige interne Verteilung sicherzustellen. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes verlangte, dass Bund und Land eigene Immobilien wieder aktivieren und nutzen.

Zelte, alte Container, Turnhallen: Städte und Gemeinden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Ankommenden. «Die Kommunen müssen fortwährend improvisieren und suchen nach Möglichkeiten, die Leute unterzubringen», sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. Viele Menschen aus der Ukraine waren im Frühjahr zunächst privat untergekommen und suchen nun eine dauerhafte Unterkunft.

Seit Ende Februar kamen mehr als 215.000 Menschen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen. Im Oktober wurden bislang 3250 neue Ankünfte gemeldet. Insgesamt stelle das Land derzeit 26.341 Plätze einschließlich Sicherheits- und Betreuungspersonal in den Landeseinrichtungen zur Verfügung, teilte das NRW-Ministerium für Flucht und Integration mit. Angesichts der aktuellen Zuzugszahlen und der angespannten Unterbringungslage in den Kommunen, arbeite das Land mit Hochdruck daran, zusätzliche Kapazitäten aufzubauen.

© dpa
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