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Union: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen ankurbeln und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlasten. «Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung», heißt es in einer 14-seitigen «Sauerländer Erklärung» mit dem Titel «Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen». Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten verabschiedete das Papier am Donnerstag unter Leitung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
CDU/CSU-Klausurtagung
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt geben gemeinsam ein Statement ab. © Federico Gambarini/dpa

Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion - umsetzen kann die Unionsfraktion diese derzeit alleine nicht. «Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, die Wirtschaft, Klima und Energie effektiv und nachhaltig verbindet», heißt es in dem Papier. Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto. Damit sich Arbeit wieder mehr lohne, sei eine «Belastungsbremse» notwendig. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden.

Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, wolle es die Union ausweiten. Ziel sei ein Strompreis von unter 20 Cent pro Kilowattstunde - inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union. Die Stromsteuer müsse sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Netzentgelte sollten halbiert werden. «Davon profitieren alle gleichermaßen: Mittelstand, Handwerk und Industrie ebenso wie alle privaten Haushalte», heißt es weiter. Zudem sei ein Quantensprung bei Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau Erneuerbarer Energien nötig.

Für die energieintensive Industrie in Deutschland seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil, heißt es weiter. Um diesen auszugleichen, «erwarten wir von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis».

Zudem sollten mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden, verlangt die Union. So wolle man die steuerliche Forschungszulage verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen. Mit einem «Bürokratie-TÜV» sollten alle Regelungen identifiziert werden, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie aufbürdet.

© dpa
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