Fast 60 DGB-Veranstaltungen am 1. Mai: Scholz und Wüst dabei

26.04.2022 Zum Tag der Arbeit will der Deutsche Gewerkschaftsbund nach langen Pandemieeinschränkungen in NRW wieder mobil machen. Zu den Kundgebungen wird auch Spitzenprominenz aus Bundes- und Landespolitik erwartet.

Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wehen vor dem blauen Himmel. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai plant der Deutsche Gewerkschaftsbund nach langen pandemiebedingten Einschränkungen diesmal wieder viele große Präsenzveranstaltungen in NRW. Zu der zentralen Kundgebung in Dortmund werden auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty erwartet. In Düsseldorf tritt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf - aus Sicht der Gewerkschaft ein «gutes Signal» der Veränderung.

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, betonte am Dienstag in der Landeshauptstadt: «Es ist seit vielen Jahren und fast Jahrzehnten wieder so, dass ein Bundeskanzler an der 1. Mai-Kundgebung teilnimmt.»

In Nordrhein-Westfalen plant der DGB insgesamt 56 Veranstaltungen - unter dem bundesweiten Motto «GeMAInsam gestalten». Der 1. Mai sei traditionell der Tag, an dem die Gewerkschaften ihre Forderungen «für eine gerechte und arbeitnehmerfreundliche Politik» an die politischen Entscheidungsträgern richteten, sagte Weber. NRW stehe vor enormen Herausforderungen, die durch die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch verschärft würden. Digitalisierung, Energiewende und Globalisierung veränderten Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend.

«Von einer neuen Landesregierung erwarten wir eine Politik, die für Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial gestaltet», unterstrich Weber. Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW. Auch der Krieg gegen die Ukraine und die Solidarität mit den Menschen dort werden den 1. Mai laut DGB mitprägen.

Nach Angaben des Dortmunder DGB nehmen neben Wüst und Kutschaty weitere Spitzenkandidaten auf einem Podium in der Ruhrgebietsstadt Platz. Geplant sei im Westfalenpark nach einer Rede der DGB-Landeschefin zunächst am Mittag ein «moderiertes Gespräch» zwischen Weber und dem Ministerpräsidenten. Später solle es eine Talkrunde mit Kutschaty, Mona Neubaur (Grüne), Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Jules El-Khatib (Die Linke) geben.

Der DGB Dortmund kündigte neben einer Demonstration mit Kundgebung ein Familienfest im Westfalenpark an. Nach einer rein digitalen Veranstaltung 2020 und nur reduzierter Präsenz 2021 wegen Corona könne man den Tag der Arbeit nun «in seiner gewohnten Form» begehen. Begegnung sei wichtig und endlich wieder möglich. In Dortmund stehe die Landtagswahl im Mittelpunkt.

Als prominente Redner in NRW werden unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Gelsenkirchen, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Mülheim, SPD-Bundeschefin Saskia Esken in Bergkamen und die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal in Recklinghausen erwartet.

Kurz vor den landesweiten Kundgebungen forderte der DGB einen milliardenschweren Transformationsfonds. Für diejenigen, die beim Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren, müssten passgenaue neue Industriearbeitsplätze entstehen, verlangte Weber. Zudem treibe viele Menschen die Frage um, wie die hohen zusätzlichen Ausgaben für Friedenssicherung und eine beschleunigte Energiewende finanziert werden sollen. Die DGB-Chefin plädierte für eine Vermögensabgabe. Viele, die über großes Vermögen verfügten, wären auch bereit dazu.

© dpa

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