Mit einem Sechs-Punkte-Plan will Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Donnerstag (10.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag in die Offensive gehen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben dort eine Aktuelle Stunde über die vorzeitige Zuweisung von Flüchtlingen aus Landeseinrichtungen in die Kommunen beantragt.
Das Ministerium hatte die Ankündigung damit begründet, dass die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen aus- oder sogar schon überlastet seien und der Ausbau nicht so schnell wie erhofft klappe. Deshalb müsste aktuell ein Kontingent von maximal 1500 Geflüchteten von den Kommunen untergebracht werden. Vor Ort ankommen werden sie voraussichtlich bereits in der kommenden Woche.
Angesichts der breiten Kritik und Ablehnung in der Bevölkerung will Paul Kommunen und Anwohner künftig frühzeitiger einbinden. Unter anderem sollten Mediatoren eingesetzt werden, «um die Debatte versachlicht zu führen und gleichzeitig Fragen und Sorgen der Anwohnenden zu berücksichtigen», heißt es im «Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems», der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Außerdem würden die Bezirksregierungen dabei unterstützt, Info-Material zu erstellen und Bürger-Sprechstunden durchzuführen. Auch Ehrenamtliche sollen helfen, den persönlichen Kontakt zu stärken und bei Konflikten zwischen Bürgerschaft und Flüchtlingen zu vermitteln - etwa durch Begegnungsfeste.
Erstmals werde das Land aber auch Haushaltsmittel für eigene Konzepte zur freiwilligen Rückkehr nutzen, sagte Paul der dpa. «Im Interesse aller Beteiligten ist die freiwillige Ausreise gegenüber einer zwangsweisen Rückführung die bessere Option.»
Allerdings sei auch der Bund aufgerufen, «seiner Steuerungsfunktion in Migrationsfragen stärker nachzukommen und sich strukturell an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden zu beteiligen», bekräftigte die Grüne. «Probleme, die im Aufnahmesystem bestehen, müssen offen angesprochen, aber auch konsequent und zielführend angegangen werden.»
Das Land habe bereits eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den Landtag eingebracht, um Unterbringungen in Landeseinrichtungen zu 100 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen anzurechnen, auf deren Gebiet sie betrieben werden. Darüber hinaus sollen die Bezirksregierungen stärker bei der Akquise von Flächen und Gebäuden unterstützt werden. Das gelte auch für Belegungsprobleme in bestehenden Einrichtungen. «Sperrungen führen immer wieder zu spürbaren Kapazitätseinschränkungen», heißt es im Sechs-Punkte-Plan. Ein Beispiel seien Wasserschäden. Schließlich soll den Kommunen künftig auch ein Lagebild mit «monatsscharfer Prognose» das Aufnahme-Management erleichtern.
Im Landtag kann die Ministerin sich auf harsche Kritik gefasst machen: Die FDP-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger und spricht von einem «Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung». SPD und AfD verweisen darauf, dass bei den Bezirksregierungen bereits massenhaft Überlastungsanzeigen aus den Kommunen eingegangen seien.
In den zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften des Landes beträgt die Aufenthaltsdauer laut Flüchtlingsministerium in der Regel zwischen drei und 16 Monaten. In Einzelfällen könnten es auch bis zu 24 Monate sein. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dauere der Aufenthalt in der Regel nur wenige Tage. Die Bezirksregierungen prüften aktuell mehr als 40 weitere Liegenschaften. Aufgrund auslaufender und nicht verlängerbarer Mietverträge hätten aber auch Unterkünfte schließen müssen.
Das Land verfügt laut Ministerium aktuell über 45 Landesunterkünfte mit 30 780 aktiv betriebenen Plätzen. Die Einrichtungen seien zu etwa 89 Prozent ausgelastet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte mehrfach einen deutlichen Ausbau der Landeskapazitäten auf etwa 70 000 bis 80 000 Plätze angemahnt.
Die SPD-Fraktion kritisiert, die Landesregierung habe ihr «völlig unzureichendes Ausbauziel nicht einmal annähernd erreicht». Jetzt sei eine schnelle Lösung zur Entlastung der Kommunen vonnöten.
