Bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer weitreichende Schritte eingefordert. «Der absolute Vorrang des Autoverkehrs steht der notwendigen Verkehrswende in den Städten bisher immer noch entgegen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. Wegen der geltenden Straßenverkehrsordnung hätten die Kommunen oft nicht die nötige Handlungsfreiheit, um Verkehrsprobleme flexibel vor Ort zu lösen. Die Reform sei überfällig, und es sei gut, dass die Bundesregierung diese jetzt endlich angehe. «Ich hoffe, dass Bundesregierung und Bundestag jetzt tatsächlich mutige Schritte gehen und den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben», sagte Krischer. «Die Zeiten des Stillstands und der Blockaden von Veränderungen müssen ein Ende haben.»
In der Bundesregierung ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Gesetz zuständig. Dessen Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz gültig wird. Wissing will Kommunen bei der Verkehrsplanung neue Entscheidungsspielräume ermöglichen. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten schließt er aber aus.
Ein von Städten gegründetes Bündnis fordert seit längerem mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften. Städten und Gemeinden müsse es ermöglicht werden, Tempo 30 als «verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit» dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
