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Stadt Essen: «Keine Selbstverpflichtung der AfD eingegangen»

Die AfD hat den von der Stadt geforderten Vertragszusatz nicht abgegeben. Dies war nach einer Mitteilung der Partei vom Dienstagabend auch kaum zu erwarten. Jetzt will die Stadt den Vertrag kündigen.
Polizeifahrzeuge an der Grugahalle
Polizeifahrzeug stehen vor der Grugahalle in Essen. © David Young/dpa

Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. «Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen», sagte Stadtsprecherin Silke Lenz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Forderung der Stadt Essen am Dienstag zurückgewiesen, eine «schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung» als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole «Alles für Deutschland» zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.

Der Stadtrat hatte die Messegesellschaft als Vermieterin des Veranstaltungsortes Grugahalle angewiesen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, falls die Selbstverpflichtung nicht spätestens am 4. Juni abgegeben wird.

Die Stadtsprecherin ging am Mittwochmorgen davon aus, dass die Kündigung nun ausgesprochen wird. Einzelheiten dazu sollen am späten Vormittag im Rathaus besprochen werden.

Die AfD hatte mit juristischen Schritten gedroht: Sollten sich «Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen», sagte Bundesvize Peter Boehringer. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Da mit Kündigung gedroht werde, «wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen», sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Im Mittelpunkt des AfD-Parteitags Ende Juni steht die Wahl eines neuen Vorstands. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Mehr als ein Dutzend Gegendemonstrationen sind geplant. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

© dpa
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