SPD fordert eigenes Entlastungspaket der NRW-Landesregierung

Die SPD-Opposition hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, über das Entlastungspaket des Bundes hinaus eigene Landesinitiativen zur Unterstützung ärmerer Haushalte aufzulegen. Dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung stünden «exakt Null Euro» der NRW-Landesregierung gegenüber, erklärte Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat am Freitag. Die Kritik von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), der einmalige Heizkostenzuschuss des Bundes für Wohngeldempfänger reiche wegen der ab Herbst kommenden Gasumlage nicht aus, sei daher «wohlfeil».
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gebe es bisher keine eigene Initiative. «Eine Maßnahme wäre beispielsweise, jetzt sofort die Kita-Gebühren abzuschaffen, einen Mietpreis-Stopp zu verhandeln oder einfach eine Schüppe auf den Heizkostenzuschuss draufzulegen», sagte Kapteinat. «Die Kasse der Landesregierung ist voll, in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger landet davon bisher aber nichts.»

Auch in NRW erhalten Wohngeldempfänger als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss des Bundes. Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro. Für jede weitere Person kommen 70 Euro hinzu.

Scharrenbach hatte am Donnerstag kritisiert: «Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen.» Gasverbraucher sollen ab Herbst eine Gas-Umlage zahlen, um Importeure wie Uniper zu stützen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Ende 2021 bezogen nach Angaben des Ministeriums 157.850 Haushalte in NRW Wohngeld. Das waren 1,8 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte im bevölkerungsstärksten Bundesland. Bei nahezu jedem zweiten reinen Wohngeldhaushalt war die wichtigste Einkommensquelle eine Rente oder eine Pension.

© dpa
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