Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. Von einem Sondierungsgespräch ist aber in den Mitteilungen noch keine Rede.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestikuliert. © Oliver Berg/dpa

Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU am heutigen Mittwochnachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen. Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2017 fast verdreifacht haben und mit 18,2 Prozent am Sonntag drittstärkste Kraft wurden, sprechen damit zuerst mit dem Wahlsieger CDU. Sie stehen aber auch für Gespräche mit der SPD bereit, wie Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich gemacht hatte. «Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr», betonte sie. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten.

Die SPD will trotz eines historisch schlechten Ergebnisses Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty kündigte am Dienstag an, Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen. Für Rot-Grün reicht es nach dem Wahlergebnis ohnehin nicht. Um eine Regierung anführen zu können, würde die SPD neben den Grünen auch die FDP als Partner benötigen.

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar für Gespräche mit anderen Parteien offen. «Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Grün geben und nichts anderes steht zur Debatte», erklärte er am Dienstag.

Der Spitzenkandidat des Wahlsiegers CDU, Hendrik Wüst, sieht den Wählerauftrag für die anstehende Regierungsbildung klar bei seiner Partei und hatte nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien angekündigt. Kutschaty berichtete, von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespräch erreicht. «Wir sind doch schon längst alle im Gespräch», erklärte der SPD-Landeschef.

Die nordrhein-westfälischen Jusos können sich eine große Koalition unter Führung der CDU unter keinen Umständen vorstellen. «Wir haben für einen Politikwechsel geworben und deswegen ist die GroKo für uns absolut ausgeschlossen in Nordrhein-Westfalen», sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Konstantin Achinger, der dpa. Nach seinen Worten müssten die Sozialdemokraten das Wahlergebnis «mit Demut» annehmen. CDU und Grüne seien nun zuerst am Ball, die SPD sei aber bereit für eine Ampel-Koalition. «Ob die FDP in NRW für einen solchen Aufbruch zur Verfügung steht, bleibt mit Fragezeichen versehen.»

Die Bildungspolitik könnte aus Sicht der Jungen Union (JU) in NRW zur Hürde für schwarz-grüne Koalitionsgespräche werden. «Ich bin gespannt, welchen Kurs die Grünen in Koalitionsgesprächen einnehmen», sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der dpa. So liege man unter anderem bei dem Thema Hauptschulen weit auseinander, erklärte er.

Die grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen hatte bereits erklärt, dass sie skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU blickt. «Wir wollen, dass mit allen demokratischen Parteien ernsthaft verhandelt wird. Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwer tun werden», hatte Landessprecher Rênas Sahin erklärt. Besonders in der Innenpolitik hätten die Christdemokraten «das repressive Versammlungsgesetz durchgedrückt». Auch beim Thema Klimaschutz liege man weit auseinander, erklärte er.

© dpa
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