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Schulministerium gibt Handreichungen zum Umgang mit Terror

Wenn am Montag nach den Herbstferien wieder der Unterricht beginnt, ist die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor - der Terror der Hamas in Israel wird auch in den Klassenzimmern diskutiert werden. Das Ministerium stellt klar: Antisemitismus wird hier nicht geduldet.
SPD
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat am Donnerstag ein Informationsschreiben an alle Schulleitungen geschickt zum Umgang mit dem Terror in Israel und Antisemitismus. Bestimmt werde auch in den Schulen ab Montag nach Ende der Herbstferien viel über das gesprochen, was zurzeit in Israel passiere, erklärte Schulministerin Dorothee Feller (CDU). «Unsere Lehrerinnen und Lehrer wissen, was in solchen Ausnahmesituationen zu tun ist und lassen unsere Schülerinnen und Schüler mit diesen schrecklichen Fernsehbildern nicht allein.»

Um den Schulen bei der Behandlung dieses schwierigen Themas zu helfen, habe das Ministerium umfassende Informationen zusammengestellt, die auf seiner Internetseite zu finden seien. Unter anderem sind dort Handreichungen zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen sowie Kontakte zu Ansprechpartnern aufgelistet. Außerdem gibt es eine Übersicht über die rechtlichen Regelungen.

«Schulen sind keine rechtsfreien Räume, auch hier gelten die üblichen Gesetze, bei Verstoß muss gehandelt werden», heißt es in der Mitteilung des Düsseldorfer Ministeriums. Strafrechtlich relevant seien unter anderem der Hitlergruß, das Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen (etwa das Hakenkreuz), Volksverhetzung, das Leugnen des Holocausts oder die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

Ein Mitarbeiter der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Florian Beer, wird in der Mitteilung mit dem Appell zitiert: «Das Thema ist für den Unterricht zwar komplex, aber es geht nicht darum, den Nahost-Konflikt im Klassenraum zu lösen, sondern einem Schwarz-Weiß-Denken entgegenzuwirken.» Menschenverachtende Positionen hätten keinen Platz an Schulen. Ein besonderes Augenmerk müsse den jüdischen Schülern und Lehrkräften gelten. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Zuvor hatte die SPD-Opposition gefordert, dass das Gespräch über die Hamas-Gräuel in Israel in der kommenden Woche nach Ende der Herbstferien Priorität an den Schulen haben müsse. «Ich halte es für zwingend, dass wir nicht zur Tagesordnung und zu Klassenarbeiten übergehen nächste Woche», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott.

Er forderte die Schulministerin auf, klarzustellen, dass es mindestens in den ersten drei Tagen nach Unterrichtsbeginn Zeit für solche Gespräche gebe und die Lehrkräfte sich darum kümmerten. Einige Schulen seien besonders herausgefordert - wo etwa Schüler aus Palästina mit in den Klassen säßen. NRW sei Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, stellte Ott fest. Gleichzeitig sei hier etwa jeder fünfte Schüler muslimischen Glaubens.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte im Mai bei der Vorlage ihres Jahresberichts darauf hingewiesen, dass Antisemitismus an Schulen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe, etwa in Form von Äußerungen und Beschimpfungen.

© dpa
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