Zu den Schüssen von sechs Polizisten auf einen 19-jährigen Autofahrer in Bad Salzuflen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister weitere Details berichtet. Auf Antrag der SPD-Fraktion war am Mittwoch der Innenausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Herbert Reul (CDU) schilderte Einzelheiten zu einer Verfolgungsfahrt, die in Herford begann.
Dort war am 3. Juni in der Nacht einer Zivilstreife der Polizei ein Auto ohne eingeschaltetes Licht aufgefallen. Der Fahrer reagierte nicht auf die Aufforderung, zu stoppen. Anschließend flüchtete der 19-Jährige, der keinen Führerschein hatte, mit anfangs 160 Stundenkilometer durch eine Ortschaft und bis zu 200 Stundenkilometern über eine Landstraße. Die Leitstelle der Polizei schickte Streifenwagen zur Unterstützung.
Laut Reul endete die Flucht dann in einer Sackgasse in Bad Salzuflen. Dort wendete der Fahrer sein Fahrzeug. Die Beamten stiegen aus und forderten den Fahrer auf, auszusteigen. Doch der 19-Jährige gab Gas und fuhr auf zwei Beamte zu, die sich mit Sprüngen zur Seite retten mussten. In dem Moment fielen laut den bisherigen Ermittlungen die ersten Schüsse. Am Ende hatten vier Polizistinnen und zwei Polizisten laut Reul 34 Schüsse abgegeben. Dabei wurde der Fahrer verletzt.
Der 19-Jährige wird laut Reul vermutlich querschnittsgelähmt bleiben. «Allein die Anzahl der abgegeben Schüsse macht nachdenklich. Das wird im Rahmen der Ermittlungen aufzuarbeiten sein», sagte Reul.
Der für die Polizei zuständige Innenminister betonte aber auch, dass Schüsse im Polizeieinsatz die absolute Ausnahme seien. Er habe auch ganz viele Fragen, die er aber noch nicht beantworten könne. Reul verwies auf die laufenden Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Detmold.
Bei der Frage, warum die Bodycams der Beamten und in den Fahrzeugen nicht eingeschaltet waren, verwies Reul auf die geltende Rechtslage. Die Kameras seien ursprünglich eingeführt worden, um die Beamten zu schützen, nicht um die Einsätze zu dokumentieren.
Von der SPD gab es zu diesem Punkt Kritik. «Minister Reul konnte bisher nicht sagen, ob die Regelungen zur Nutzung von Bodycams und Kameras am Streifenwagen angepasst werden sollten. Als Reaktion auf den tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund hatte er die Tragepflicht von Bodycams auf den Weg gebracht. Trotzdem werden Polizistinnen und Polizisten weiter mit der Frage allein gelassen, wann die Kameras einzuschalten sind und wann nicht», sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann.
«Der Fall muss aufgeklärt werden – aber bis er aufgeklärt ist, gilt die Unschuldsvermutung für die Beamten, die dort eingesetzt waren», sagte Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Er verwies auf das hohe Tempo, mit dem der Autofahrer geflüchtet war. «Wer so fährt, setzt sein Auto als Waffe ein. Ich frage mich, wie jemand ohne Führerschein überhaupt in der Lage ist, ein Auto so schnell durch die Stadt zu steuern.» Als er versucht habe, zwei Polizeibeamte mit Absicht zu überfahren, hätten diese geschossen. «Alles weitere muss jetzt von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt werden», sagte der CDU-Abgeordnete.
Nach Angaben des Justizministeriums wird derzeit gegen sechs Beamte wegen Körperverletzung im Amt und gegen den Fahrer wegen versuchter Tötung ermittelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass der junge Mann damit verdecken wollte, dass er in der Nacht ohne Führerschein unterwegs war.
