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Reul bei Forderungen nach Versammlungsverboten skeptisch

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat in der Debatte um islamistische Äußerungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen Forderungen nach Verboten eine Absage erteilt. «Ich warne alle, sich an der falschen Stelle - also beim Thema Demonstrationsverbot - zu verkämpfen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das funktioniere nur in seltenen Fällen. Reul stellt sich damit gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), aber auch gegen Stimmen aus seiner eigenen Partei. NRW will stattdessen auf strengere Auflagen bei Demos setzen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

«Ein Verbot einer Extremistendemonstration: Da mache ich mit, wenn es auch möglich ist», sagte Reul der «FAZ». Aber meist sei es eben nicht möglich, weil das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtige Verfassungsgüter seien. «Auch Abwegiges, Abstruses und schwer Erträgliches ist davon gedeckt», sagte der Innenminister. Die Grenze sei da, wo gegen Gesetze verstoßen, jemand beleidigt oder verunglimpft werde, der Holocaust oder das Existenzrecht Israels geleugnet würden - all das scheine bei der Demonstration in Essen nicht der Fall gewesen zu sein.

Bei der Demo mit gut 3000 Teilnehmern am vergangenen Freitag hatten Islamisten laut Polizei offenbar bewusst Auflagen der Behörden umgangen, indem sie leicht veränderte Fahnen und Symbole verwendeten, die dann nicht mehr unter Verbotsverfügungen fielen. Auf einem Plakat sei etwa das Kalifat als «die Lösung» angepriesen worden, sagte Reul. «Das ist eine religiöse Meinungsäußerung, die man nicht einfach verbieten kann.» Er sei überzeugt, dass man mit «sehr klar formulierten Auflagen» viel steuern könne. «Deutsch als Demonstrationssprache gehört zu den Überlegungen, die wir gerade intensiv überprüfen lassen», sagte er.

«Frau Faesers Daherreden hat keinerlei Sinn», sagte Reul. «Als Bundesinnenministerin sollte sie es besser wissen und lieber darüber nachdenken, welchen konkreten Beitrag sie leisten kann.» Faeser hatte gesagt, wer Straftaten und Hass propagiere, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse der Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze drohten, und hartem polizeilichen Einschreiten. Serap Güler (CDU) hatte gefordert: «Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, sollten verboten werden dürfen.»

© dpa
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