Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Behörde: ein Landesfinanzkriminalamt. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Donnerstag bekannt gegeben. Das neue Amt soll künftig rund ein Drittel der 600 Steuerfahnder des Landes beheimaten und die bestehenden Spezialeinheiten unter einem Dach vereinen.

Neue Stellen seien bislang nicht vorgesehen. Optendrenk verspricht sich von der neuen Struktur eine Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung. Räumlich sollen die Spezialeinheiten die sich bislang etwa um Betrug mit Umsatzsteuer oder Kapitalertragssteuer kümmern, nicht umziehen.

Der Sitz der neuen Behörde stehe noch nicht fest, ebenso wenig seine künftige Spitze. Ein Aufbaustab unter Leitung von Finanz-Staatssekretär Dirk Günnewig werde sich bemühen, dass die Behörde noch in diesem Jahr Gestalt annimmt.

Die bisherigen lokalen Finanzämter für Steuerstrafsachen sollen bestehen bleiben. Der Finanzminister erhofft sich von der Strukturreform mehr Schlagkraft gegen die Organisierte Kriminalität im Finanzsektor, gegen Geldwäsche und bei internationalen Ermittlungen.

So habe der jüngste Bericht der Financial Action Task Force (FATF) Deutschland erheblichen Nachholbedarf attestiert. Die Bündelung von Spezialwissen im Landeskriminalamt habe sich bei der Polizei bewährt und werde nun auch auf die Steuerfahndung angewendet.

Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime werde künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen. Für die Zusammenarbeit mit Bundes- und internationalen Behörden werde es künftig «eine Telefonnummer» geben, sagte Optendrenk.

«Die Kriminellen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt. Auch in dieser Hinsicht erleichtert die neue Organisationsstruktur ein effektives Durchgreifen bei den Ermittlungen», so der Finanzminister. Steuerhinterziehung sei zunehmend ein äußerst komplexes Phänomen wie etwa die sogenannten Umsatzsteuer-Karusselle zeigten.

Die Steuerfahndung NRW ist die bundesweit größte Steuerfahndung mit mehr als 600 Stellen. Sie habe im Jahr 2021 Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro verbucht. Von der Opposition kam ungewöhnliches Lob: Endlich rücke die Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung, teilte die SPD-Fraktion mit.