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Rechtsexperten haben Bedenken wegen neuer Polizei-Gebühren

Zwei Rechtsexperten haben im Innenausschuss des Landtags die neuen Gebühren für Polizeieinsätze in Frage gestellt. «Ich habe ganz erhebliche Bedenken», sagte der Bochumer Rechtsprofessor Jörg Ennuschat am Donnerstag zum neuen Gebührenkatalog. Auch der Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit an. Die beiden Juristen waren als Sachverständige vor den Innenausschuss geladen worden.
Polizei
Die Schriftzug «Polizei» leuchtet auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei. © Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Die neue Gebührenordnung für Polizeieinsätze war vergangene Woche in Kraft getreten. Sie betrifft unter anderem den Einsatz des «unmittelbaren Zwangs», was zum Beispiel beim Lösen von Klima-Klebe-Aktivisten der Fall wäre. Die Gebührenordnung sieht Kosten je nach Zeitaufwand vor. Die Gebührenordnung wurde wenige Tage vor der Expertenanhörung im Innenausschuss publik, die bereits vor Monaten von der FDP-Fraktion angesetzt worden war - eigentlich unter der Fragestellung, ob solche Gebühren möglich wären.

Die Sachverständigen hatten sich bereits in die neue Sachlage eingearbeitet. Ennuschat sagte, es gebe einerseits Kollisionen zwischen verschiedenen gesetzlichen Vorgaben, die sich dadurch sperrten. Andererseits gebe es einen Verstoß gegen das Polizeigesetz. Dort gebe es bei einigen Fällen Kostenvorgaben, beim unmittelbaren Zwang aber nicht.

Fachanwalt Achelpöhler betonte in einer schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss, dass solche Gebühren gesetzlich festgelegt werden müssten. Es erscheine «zweifelhaft», dass das nur über die Gebührenordnung gehe. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sagte nach der Anhörung, offensichtlich sei die Gebührenordnung «unter Zeitdruck» und «mit der heißen Nadel gestrickt» worden, um sie vor der Anhörung fertig zu haben und sich «keine blutige Nase zu holen». Das Gegenteil sei passiert, so Lürbke.

© dpa
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