Freiheitsberaubung: Anklage gegen Ex-Mitarbeiter

Tage- oder wochenlang sollen behinderte Bewohner einer Einrichtung in ihren Zimmern eingesperrt, fixiert und sogar mit Tränengas traktiert worden sein. Nach vielen Jahren wurde jetzt Anklage erhoben.
Wegweiser am Wittekindshof, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen vier ehemalige Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen eingereicht. Ihnen wird in der 367 Seiten dicken Anklageschrift in unterschiedlichen Konstellationen Freiheitsberaubung - teils in schweren Fällen - und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Der ermittelnde Bielefelder Staatsanwalt Christopher York und die betroffene Diakonische Stiftung Wittekindshof bestätigten entsprechende Berichte mehrerer Medien am Freitag.

Laut Anklage sollen die Beschuldigten als leitende Angestellte dafür verantwortlich sein, dass aggressive oder sich selbst gefährdende Menschen in Hunderten Fällen tagelang widerrechtlich in ihren Zimmern oder einem speziellen «Time-out-Raum» eingeschlossen, teils mit Gurten fixiert und mit starken Medikamenten ruhiggestellt wurden. Angeklagt worden seien besonders schwerwiegende Fälle mit 18 Geschädigten, sagte York.

«Es besteht der Verdacht, dass gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern eines ehemaligen Geschäftsbereiches in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen Freiheitsentziehende Maßnahmen und andere Handlungen vorgenommen wurden, durch die unsere Klientinnen und Klienten in ihren Rechten verletzt worden sind», erklärte der Vorstandssprecher der Stiftung, Pfarrer Prof. Dierk Starnitzke, am Freitag. Die Stiftung tue alles in ihrer Macht Stehende, um die Gewaltvorwürfe aufzuklären.

Schwere Freiheitsberaubung werde in Fällen angenommen, in denen Patienten eine Woche und teils deutlich länger in ihren Zimmern unter Verschluss gehalten worden seien, sagte der Staatsanwalt. Auf gefährliche Körperverletzung laute die Anklage in einer zweistelligen Zahl von Fällen wegen des Einsatzes von Tränengas gegen Patienten. In einem Fall sei einem Patienten ohne die dafür erforderliche Genehmigung ein starkes Medikament verabreicht worden, das den Sexualtrieb unterdrücke, aber erhebliche Nebenwirkungen habe.

Die Angeschuldigten und weitere Beschäftigte seien in enger Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht sehr zügig vom Dienst freigestellt, entlassen, versetzt oder abgemahnt worden, erklärte der Stiftungschef. Der betroffene heilpädagogische Intensivbereich sei komplett aufgelöst worden.

Angestoßen wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige einer Angehörigen. Im Oktober 2019 habe es eine Durchsuchungsaktion gegeben, berichtete Staatsanwalt York. Es handelt sich um ein Mammutverfahren mit anfangs 165 Beschuldigten. Gegen 89 Beschuldigte - meist Pflegekräfte - seien die Ermittlungen eingestellt worden. In 72 weiteren Fällen werde eine mögliche Anklageerhebung noch geprüft, sagte der Staatsanwalt.

Die bereits Angeklagten, darunter der ehemalige Geschäftsbereichsleiter und ein Arzt, sind auf freiem Fuß. Dem ehemaligen Geschäftsbereichsleiter wurde aber laut Stiftung gekündigt und er erhielt Hausverbot.

Der Fall hat schon während der Ermittlungen viel Aufsehen erregt und zu einer Änderung des NRW-Wohn- und Teilhabegesetzes im April 2022 beigetragen. Damit will der Gesetzgeber den Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen verbessern. Die neuen Vorgaben seien «konsequent umgesetzt» worden, bekräftigte die Stiftung. Freiheitsentziehende Maßnahmen als letztes Mittel müssten nach dem neuen Konzept der Einrichtung, wo immer das die personelle Besetzung ermöglicht, nach dem Vieraugenprinzip durchgeführt werden. Die Bereichsleitung überprüfe jetzt täglich die Abläufe, die vorgesetzte Geschäftsbereichsleitung zusätzlich wöchentlich.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Tischtennis: Deutsches Team gewinnt erstes WM-Spiel gegen Kasachstan
Tv & kino
Deutsche Serie : Diane Kruger wird Marlene Dietrich spielen
Tv & kino
Featured: Yellowstone Staffel 5: Die Duttons bereiten sich auf Krieg vor
Tv & kino
Featured: The Mandalorian Staffel 3: Das Weltraum-Abenteuer geht weiter
Auto news
Elektrischer Brummer: Mercedes bringt EQS als SUV
Internet news & surftipps
Spiele: Google stellt Games-Streamingdienst Stadia ein
Das beste netz deutschlands
Featured: iPhone 14 (Pro): So nutzt Du den Action Modus für die Kamera
Handy ratgeber & tests
Featured: Welches iPad für die Uni? Das solltest Du beim Kauf beachten
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Rastatt: Ermittlungen wegen Corona-Toter in Pflegeheim ausgeweitet
Regional berlin & brandenburg
Gerichtsprozess: Erneute Vernehmung von Bushido verschiebt sich
Regional baden württemberg
Tierquälerei-Vorwürfe: Zwei Landwirte wollen sich vor Gericht nicht äußern
Regional bayern
Prozess: Ex-Polizist verurteilt: Hitlergruß und «Buffi-Buffi»
Regional berlin & brandenburg
Berlin: Krawall vor Reichstagsgebäude bei Corona-Demo: 85 Verfahren
Panorama
Prozess: Hitlergruß und «Buffi-Buffi»: Ex-Polizist verurteilt
Regional berlin & brandenburg
Prozess: Millionen-Betrug bei Pflege: Sechs Angeklagte vor Gericht
Regional nordrhein westfalen
Landgericht: Prozess gegen Bushidos Ex-Manager: Ordnungsgeld gegen Zeugen