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Prozessauftakt um Polizeischüsse in Dortmund noch 2023

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund ist mit dem Auftakt der Gerichtsverhandlung nach aktuellem Stand «noch in diesem Jahr zu rechnen». Das hat das Justizministerium in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Der Vorfall selbst ist fast genau ein Jahr her. Der junge Flüchtling aus dem Senegal war am 8. August 2022 auf dem Gelände einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen worden. Die Polizei war dorthin gerufen worden, da der 16-Jährige zunächst gedroht haben soll, sich mit einem Messer zu töten.

Er wurde von der Polizei erst mit Pfefferspray und Tasern angegangen. Schließlich schoss ein Polizist mit einer Maschinenpistole. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Schützen Anklage wegen Totschlags erhoben. Vier andere Polizisten sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Anstiftung dazu verantworten.

Laut Ministerium muss das Schwurgericht noch entscheiden, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. «Aufgrund der besonderen Bedeutung des Verfahrens» werde dann ein «möglichst zeitnaher Verhandlungsbeginn angestrebt». Eine schnellere Bearbeitung des Verfahrens «war und ist aufgrund vorrangig zu bearbeitender Haftsachen nicht möglich», so das Justizministerium. Die FDP-Fraktion hatte den Bericht für den Rechtsausschuss beantragt.

© dpa
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