Zu viele Demonstranten: Demo-Anmelder vor Gericht

06.07.2022 Weil mehr Demonstranten als zugelassen gekommen waren, muss sich der Anmelder einer Demonstration in Düsseldorf seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Dem 35-jährigen Essener wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Da entscheidende Zeugen fehlten, wurde das Urteil allerdings vertagt.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Laut Anklage unternahm er am 20. März 2021 nichts, als zu einer Kundgebung von Kurden mehr als 1200 Menschen kamen, obwohl wegen einer Corona-Schutzauflage von der Polizei nur 500 zugelassen worden waren. Die Polizei löste die Demo wegen der hohen Teilnehmerzahl schließlich auf. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro hatte der Anmelder Einspruch eingelegt.

Der 35-jährige Angeklagte sieht sich als unschuldig: «Ich habe in Essen schon 500 bis 600 Kundgebungen als Verantwortlicher angemeldet und hatte nie Probleme.» Sein Verteidiger bezweifelte die Polizeiangaben zur Teilnehmerzahl und dass sich sein Mandant überhaupt strafbar gemacht hat.

Auch nach der damals geltenden Corona-Schutzverordnung seien Demonstrationen ausdrücklich erlaubt gewesen. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest.

© dpa

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