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Propalästinensische Demos: Juristischer Streit im Vorfeld

In Nordrhein-Westfalen sind am Samstag wieder Menschen bei mehreren vergleichsweise kleineren propalästinensischen Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Düsseldorf nahmen um die 200 Menschen an einer Demo teil, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auch in Köln, Bielefeld und Dortmund gab es Kundgebungen.
Pro-Palästina-Kundgebung in Düsseldorf
Demonstranten halten ein Schild mit der Aufschrift: «Stoppt den Genozid in Gaza». © Thomas Banneyer/dpa

Die Düsseldorfer Demo hatte im Vorfeld für juristischen Streit gesorgt: Die Polizei hatte in den Auflagen unter anderem verboten, «Stoppt den Genozid» oder «Stoppt den Völkermord» zu skandieren oder auf Plakaten zu zeigen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah das noch als zulässig an, das Oberverwaltungsgericht Münster kippte das Verbot am Samstag aber.

Es sei rechtswidrig, die Formulierung zu untersagen, teilte eine OVG-Sprecherin zur Begründung mit. Sie verwirkliche keinen Straftatbestand. Unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit sei nicht ersichtlich, dass die Parole gegen Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Billigens bestimmter Straftaten verstoße. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern die Parole als «Billigung» der Straftaten der Hamas, insbesondere des Terroranschlags vom 7. Oktober, zu verstehen sein solle.

Slogans, die als Aberkennung des Staates Israel verstanden werden können, blieben in Düsseldorf aber untersagt. Bei der Demo blieb laut Polizei alles friedlich. Auch in Köln, Bielefeld und Dortmund gab es bei propalästinensischen Demonstrationen am Samstag keine Zwischenfälle, teilten Polizeisprecher am Abend mit.

© dpa
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