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Polizeigewerkschaft: Mehr Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. «Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen», sagte GdP-Chef Jochen Kopelke am Montag im Deutschlandfunk. «Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.»
Faeser Pressekonferenz
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat. © Michael Kappeler/dpa

Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. «Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus», argumentierte Kopelke.

Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen. Allein nach Demonstrationen am vergangenen Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Verbot der islamistischen Hamas und des Samidoun-Netzwerks in Deutschland habe «wie zu erwarten» Auswirkungen auf den Zulauf und die Themen der Versammlungen am Wochenende gehabt, sagte Kopelke weiter. Für die Polizei sei das Wochenende «sehr arbeitsreich» gewesen.

© dpa
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