Deutschland dürfe nicht nur begrenzt schneller werden, sondern brauche eine «generelle Planungsbeschleunigung und ein höheres Grundtempo». Das meinten die Länder, wenn sie einen Pakt für Planungsbeschleunigung einforderten, sagte Wüst. Die Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht und viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Zentral seien dabei auch Anpassungen bundesrechtlicher Vorgaben. «Hier lässt der Bund durch Untätigkeit immer noch wertvolle Zeit verstreichen.» Eine «Agenda für mehr Tempo im Sinne der Menschen und unserer Unternehmen» sei weiter nicht in Sicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es hingegen für möglich, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird. «Die Gefahr besteht, natürlich», hatte der Grünen-Politiker am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» gesagt.

Die Ampel-Spitzenleute von SPD, Grünen und FDP hatten in einer Marathonsitzung eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von Öko-Energieerzeugung, Stromnetzen und Bahnverkehr vereinbart, sondern - wie von der FDP gewünscht - auch für die Beseitigung schlimmer Autobahn-Engpässe.