Nach SPD-Wahlniederlage: Kutschaty bleibt Fraktionschef

Die SPD in Nordrhein-Westfalen richtet sich auf weitere Jahre in der Opposition ein. Spitzenmann Thomas Kutschaty wird die Fraktion weiterhin anführen. Er teilt schon jetzt gegen die wohl künftige schwarz-grüne Koalition aus.
Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht. © Federico Gambarini/dpa

Die SPD im Landtag hält ungeachtet der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrem Fraktionschef Thomas Kutschaty fest. Rund einen Monat nach der Wahl bestätigte die SPD-Fraktion Kutschaty am Dienstag mit großer Mehrheit in Amt. Der Rechtsanwalt aus Essen wurde mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Der 54-jährige Kutschaty ist auch Parteichef der SPD in NRW und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Mit Kutschaty als Spitzenkandidat hatten die NRW-Sozialdemokraten Mitte Mai ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren und waren auf 26,7 Prozent abgerutscht. Die CDU war mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die Grünen kamen auf 18,2 Prozent. CDU und Grüne wollen bis Ende Juni einen Koalitionsvertrag abschließen.

Für die wohl künftige SPD-Opposition sieht Kutschaty «eine ganze Menge Gestaltungsmöglichkeiten». Über die sich formierende schwarz-grünen Koalition sagte er: «Es wird eine Koalition sein der Repräsentanten der gut verdienenden älteren Landbevölkerung und der Repräsentanten der gut verdienenden jüngeren Stadtbevölkerung.» Viele Personengruppen müssten aber aufpassen, bei dieser Koalition nicht unter die Räder zu kommen.

Die SPD wolle die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten, der streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, aber auch der Beschäftigten der Vallourec-Stahlrohrfabriken in Düsseldorf und Mülheim, «wo der Kampf um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gerade erst mal begonnen hat». Die SPD wolle für die Bezahlbarkeit von Energie und gerechte Löhne kämpfen und darauf achten, dass die Herausforderungen nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen würden.

Der ehemalige Landesjustizminister hatte sich nach der Niederlage der SPD im Jahr 2017 an die Spitze der SPD-Fraktion gekämpft. Seit 2021 ist er auch Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands.

Die Partei werde das schlechte Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus in verschiedenen Gremien in den kommenden Wochen umfangreich analysieren, sagte Kutschaty. Es gehe etwa um die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung und um die Frage, wie die SPD stärker in aufstrebenden Großstädten werden könne, wo sie teilweise nur noch auf dem dritten Platz gelandet sei. Auf die Frage, ob er Landesparteichef bleiben wolle, sagte Kutschaty, erst im nächsten Frühjahr stehe bei der NRW-SPD die Wahl eines neuen Parteivorstands an. Derzeit stehe die Analyse des Wahlergebnisses im Fokus.

Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt. Die Zahl der stellvertretenden Fraktionschefs verringerte sich von acht auf fünf. Stellvertreter Kutschatys sind jetzt Jochen Ott, Elisabeth Müller-Witt, Alexander Vogt, Lisa Kapteinat und Christian Dahm. Die neue SPD-Fraktion im Landtag war nach der Wahl um 13 auf 56 Abgeordnete geschrumpft.

© dpa
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