Wüst: Streit in Bundesregierung nervt die Menschen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie lähme angesichts interner Streitereien die Suche nach Problem-Lösungen für Deutschland. «Es geht nicht voran, weil diese Bundesregierung keine Bundesregierung ist, sondern eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im permanenten Streit befindet», sagte Wüst am Samstag bei einem Landesparteitag der brandenburgischen CDU in Potsdam. Er nannte Themen wie die Asylpolitik, Migration und die Transformation der Wirtschaft.
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst spricht während der Jahresauftakttagung der CDU Hessen. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

«Deutschland braucht mehr Tempo überall.» Die Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung «werden viel, viel zu lange laufen gelassen». Wüst sagte: «Die Leute sind nur noch genervt.» Die zerstrittene Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bleibe aber zusammen, «weil sie bei den Umfragen keinen Bock auf Neuwahlen haben».

Angesichts der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sagte Wüst an die Adresse der Regierung: «So darf man ein Land nicht führen, das macht die Leute rasend.» Wüst sprach sich außerdem für die Notwendigkeit der Migration aus, forderte in der Asylpolitik aber auch konsequentere Rückführungen. Angesichts der Belastungen für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme sagte er, die Systeme seien am Limit. Die Regierung nehme dies aber nicht ernst genug. «Die Bundesregierung hat einen extrem niedrigen Puls.»

Die CDU wählt an diesem Samstag in Potsdam eine neue Spitze. Der 43 Jahre alte Jurist Jan Redmann will künftig die Landespartei führen. Dem Wechsel kommt eine besondere Bedeutung zu: Redmann will auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Herbst 2024 werden.

© dpa
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