Laumann: Land für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken

30.06.2022 NRW-Gesundheitsminister Laumann schlägt sich im Uniklinikstreit klar auf die Seite der Gewerkschaft und Beschäftigten. Auch die bisher strittige Finanzierung sagt er zu. Jetzt sind die Arbeitgeber gefordert, damit es zu einem Tarifvertrag Entlastung kommt.

Mitarbeiter der landesweiten Unikliniken demonstrieren vor dem Landtag. © Roberto Pfeil/dpa

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Uniklinik-Beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. «Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt», sagte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi.

Auch die noch strittige Übernahme der Kosten für die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen übernommen würden, sagte Laumann vor der anschließenden Landtagssitzung in Düsseldorf im Namen der Koalition zu. Dort wollten die Regierungsparteien von CDU und Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, sagte Laumann: «Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Unikliniken der Adressat für entstehende Kosten ist, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen.»

Das sei laut Laumann der entscheidende Satz in dem Antrag, der dann tatsächlich mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen im Landtag verabschiedet wurde. Allerdings ist im schriftlichen Beschluss dann einschränkend nur von einer Prüfung der Kostenübernahme die Rede: «Kommt es zum Abschluss eines Tarifvertrags für das Personal an den Universitätskliniken, ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch für den Landeshaushalt ergeben und sind entsprechende Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken rechtssicher zu treffen.» Konkret heißt das, dass finanzielle Zusagen durch das Land, wie von der Gewerkschaft gefordert, außerhalb des normalen Haushaltsverfahrens nicht gemacht werden können. Somit kann der Finanzierungsrahmen erst im nächsten Landeshaushalt festgelegt werden.

Ungeachtet des mehr als acht Wochen andauernden Ausstandes der Pflegekräfte und weiterer Bediensteten an den sechs NRW-Unikliniken in Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gab es im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung zuletzt keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Fronten sind total verhärtet.

Ziemlich unverhohlen forderte Laumann die Klinikchefs auf, auf die Beschäftigten zuzugehen und damit das Ende der Streiks zu ermöglichen. «Ich sage es an beide Verhandlungsparteien: Nach einem so langen Streik ist doch alles auf dem Tisch», betonte Laumann, und sagte Richtung Arbeitgeber: «Da kann man sich auch irgendwann hinsetzen und sagen: Wie kriegen wir das beendet und wie lösen wir das?», so Laumann. Und an die Streikenden adressiert: «Ihr werdet das in zwei Wochen auch nicht anders sehen als heute. Und deswegen hoffe ich jetzt einmal, dass in den nächsten Tagen in diese Sache mal Bewegung reinkommt.«

Zwar wurde mit der Änderung des Hochschulgesetzes durch den Landtag am Mittwoch die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kliniken eigenständig Tarifverhandlungen mit Verdi führen können. Doch nach insgesamt schon 16 Verhandlungstagen lehnen die Beschäftigten auch das von den Klinikleitungen vorgelegte, erweiterte Angebot als unzureichend ab. «Mit der Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage», kommentierte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die Offerte und das Verhalten der Arbeitgeber bezeichnete sie als «Affront» und sprach wegen der Drohung, auch den allgemeinen Tarifvertrag in Zweifel zu ziehen, gar von einer «Eskalation».

Verdi nimmt die neue Landesregierung mit Gesundheitsminister Laumann in die Pflicht, sich an die Zusicherungen zu halten, dass der Entlastungstarifvertrag komme. Auch müsse er dafür sorgen, dass der allgemeine Tarifvertrag, der Gehälter, Arbeitszeiten, Urlaub und vieles mehr regelt, unangetastet bliebe. Es liege an der Regierung sowie «an Laumann persönlich», dies den Klinikvorständen deutlich zu machen. Schmidt drohte ihrerseits: «Sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist.»

Die Kliniken hatten in einem ausgeweiteten Angebot unter anderem sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage für Pflegekräfte sowie erstmals auch Verbesserungen für pflegenahe Berufsgruppen wie OP-Bereiche, Notaufnahmen oder Herzkatheterlabore ins Spiel gebracht. Die waren bisher ausgespart worden, was Verdi nicht akzeptierte. Laut der Klinikchefs stehe man in «konstruktiven Gesprächen» mit Verdi. Man erwarte, dass die Streiks beenden werden. Eine Lösung aber war zuletzt nicht in Sicht.

Eine Entscheidung, ob Verdi die Beschäftigten an der Uniklinik Bonn zum Streik aufrufen darf, will das Landesarbeitsgericht Köln an diesem Freitag bekanntgeben. In erster Instanz war die Klinik mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Bonn gescheitert.

© dpa

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