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Optendrenk verteidigt Umschichtung im Etatentwurf 2024

Die Landesregierung hat leichte Umschichtungen in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2024 vorgenommen. Eine Kürzung der Fördergelder für Krankenhausinvestitionen ruft Kritik hervor. Aber auch an anderen Stellen im Haushaltsentwurf hat es noch einmal Veränderungen gegeben.
Finanzminister Optendrenk
Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. © Roberto Pfeil/dpa

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Kürzung der Investitionsmittel für Krankenhäuser im Haushaltsentwurf 2024 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz verteidigt. Der Förderrahmen des Landes für den NRW-Krankenhausplan von rund 2,5 Milliarden Euro bleibe in den kommenden Jahren unverändert, sagte Optendrenk am Freitag in Düsseldorf. «Aber im Jahr 2024 werden noch nicht so viele Mittel abfließen, selbst wenn (CDU-Gesundheitsminister) Karl-Josef Laumann jetzt in die Bewilligung eintritt», erläuterte er.

Deshalb sei es möglich, 150 Millionen Euro für den Krankenhausplan aus dem Jahr 2024 ins Jahr 2025 zu verschieben. Über diese und weitere Umschichtungen im Etatentwurf 2024 hatte die Regierung vor dem Hintergrund schwächerer Steuereinnahmen bereits informiert.

Mit dem neuen Krankenhausplan NRW sollen sich Kliniken stärker spezialisieren, um die Qualität der Versorgung zu sichern. Damit soll es eine Abkehr von der bisherigen Planungsgröße, der Bettenzahl, geben. Im Herbst 2022 begannen die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. Seit Mai 2023 prüfen die Bezirksregierungen die Ergebnisse.

Im Sommer 2024 will das Gesundheitsministerium die Anhörungsverfahren für Entscheidungen einleiten, so dass Ende 2024 alle Krankenhäuser einen neuen Feststellungsbescheid erhalten und damit verbindlich wissen, welche Leistungsgruppen sie künftig anbieten dürfen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der dpa.

Über die künftigen Krankenhausstrukturen hatte es in diesem Jahr zunächst Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und NRW-Gesundheitsminister Laumann gegeben. Der Bund habe sehr lange andere Ziele verfolgt bis es zu einer Abstimmung der Vorhaben gekommen sei, erklärte der NRW-Finanzminister dazu. Diese Abstimmung sei aber nötig gewesen, weil ein Großteil der Gelder für die Krankenhäuser von den Krankenkassen und vom Bund kämen. Nun würden nicht schon 2024 Gelder in dem Umfang benötigt wie zunächst gedacht.

Die SPD-Landtagsfraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung bereits vor, dass sie den Etatansatz «rasiere» und notwendige Investitionen wie eine Bugwelle vor sich her schiebe, um die «schwarze Null» in ihrem Haushalt nicht zu gefährden. «Die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans hat noch nicht einmal begonnen, da streicht der Finanzminister dem Gesundheitsminister schon fast die Hälfte der Mittel für das Auftaktjahr 2024», sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute. Dabei investiere das Land NRW seit Jahren viel zu wenig in seine Kliniken. Der Investitionsstau betrage 16 Milliarden Euro.

Optendrenk stellte außerdem dar, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) mit 150 Millionen Euro erstmals einen Teil der Überschüsse zugunsten des Haushaltes 2024 ausschütten werde. Der BLB erhalte Immobilien-Mieteinnahmen von der Landesverwaltung, könne sich «vorzüglich» selbst finanzieren und investiere kräftig.

© dpa
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