SPD und FDP kritisieren NRW-Hilfspaket

Die Opposition im NRW-Landtag hat der Landesregierung eine mangelnde finanzielle Absicherung ihres angekündigten milliardenhohen Hilfspakets gegen die Energiekrise vorgeworfen. Schwarz-Grün wolle «sich durch die Krise wurschteln», sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Freitag im Landtag.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Zuvor hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angekündigt, dass das Land insgesamt 14,4 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bereitstellen werde. Dazu werde die allgemeine Rücklage im Haushalt aufgelöst, und es würden bestehende Kredite verwendet.

Höne vermutete, die Landesregierung wolle die noch verbliebenen acht Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm einsetzen. Doch es fehle dann immer noch Geld, um das Hilfspaket zu finanzieren. Denn auch aus der Rücklage könne das Land wohl nicht mehr als 700 Millionen Euro entnehmen. Die Landesregierung habe sich trotzdem «sehenden Auges dazu entschieden, einen «Vodoo-Haushalt für 2023 vorzulegen». Das sei ein «finanzpolitischer Fehlstart» der neuen schwarz-grünen Regierung.

Auch das von Wüst genannte Drei-Säulen-Modell aus Hilfe, Resilienz und Vorsorge bleibe nebulös, sagte Höne. «Ja, herzlichen Dank für die Power Point-Folie, aber was mir fehlt ist, was denn eigentlich dahinter steht.» Wüst hatte zuvor gesagt, das Land bringe eigene Entlastungen in einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg und dies einen «Drei-Säulen-Plan» genannt. «Das Phrasenschwein ist voll, die Liste der konkreten Antworten ist leer», bilanzierte Höne.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wüst vor, so lange mit eigenen Krisenhilfen gewartet zu haben, bis der Bund zahle. Die Menschen in NRW blieben aber weiter im Ungewissen, da Wüst «nichts Konkretes auf den Tisch gelegt» habe. Wie wichtig eigene wirtschaftspolitische Initiativen seien, zeigten die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum, wonach NRW Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sei.

«Es wird Zeit, dass Sie zu einer angemessenen Rolle finden», sagte Kutschaty in Richtung des Regierungschefs. «Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen den Bundeskanzler zu opponieren. Ihre Aufgabe ist es, unser Land zu regieren.»

© dpa
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