Staatskanzlei-Beschäftigte helfen bei Koalitionsvertrag

An der Bearbeitung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind auch Beschäftigte der Staatskanzlei beteiligt. Kritik der SPD an dem Mitwirken von Landesbediensteten wies die Staatskanzlei zurück. «Es entspricht der gängigen Staatspraxis im Bund wie in den Ländern, dass die Verwaltung im Prozess der Regierungsbildung beratend und unterstützend tätig wird», teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.
Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst steht mit seiner Frau Katharina und Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne. © Oliver Berg/dpa

Da der zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag die Grundlage des Arbeitsprogramms der Landesregierung für die neue Legislaturperiode bilde, bestehe an dem Mitwirken der Landesverwaltung «ein besonderes öffentliches Interesse», so der Sprecher. «In diesem Rahmen sind auch Beschäftigte der Staatskanzlei an der Redaktion des Koalitionsvertrags beteiligt.»

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der oppositionellen SPD, die wissen will, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei im Verhandlungsteam der CDU Aufgaben übernehmen. Die SPD-Fraktion vermutet dahinter eine Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit. Es sei «unüblich», dass Bedienstete der amtierenden Regierung an der Erstellung eines Koalitionsvertrags mitwirkten. Für die Mitarbeiter der Staatskanzlei gelte die politische Neutralitätspflicht.

Laut Staatskanzlei stellt die Landesverwaltung unter anderem notwendige Fachinformationen und Expertisen aus den Geschäftsbereichen der Landesregierung zur Verfügung. Außerdem würden Eingaben und Positionspapiere von gesellschaftlichen Gruppen, Interessengemeinschaften oder Verbänden bereitgestellt. «Die beschriebene Unterstützung und Beratung vollzieht sich in allen Bereichen der Koalitionsverhandlungen, somit auch im Bereich der redaktionellen Tätigkeiten», hieß es weiter.

CDU und Grüne in NRW verhandeln seit Ende Mai unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur über ein Regierungsbündnis. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Mehr als 150 Personen in 13 Arbeitsgruppen sind an den Koalitionsgesprächen beteiligt.

© dpa
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