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NRW-SPD macht sich Mut: Keine Angst vor Sahra Wagenknecht

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitze sieht keinen Anlass zur Sorge, dass das «Bündnis Sahra Wagenknecht» den Sozialdemokraten das Wasser abgraben könnte. Bislang sei Wagenknechts Werdegang lediglich «eine Historie des Spaltens und Scheiterns», sagte SPD-Landesparteichef Achim Post am Montag in Düsseldorf. Die Gründung ihres Bündnisses habe sich in der NRW-SPD nicht in Austritten niedergeschlagen, sagte Generalsekretär Frederick Cordes.
SPD
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Es sei aber richtig, dass es in den Umfragewerten für die SPD in Land und Bund «Luft nach oben» gebe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp. In jüngsten Umfragen war die NRW-SPD auf einen Tiefpunkt von 18 Prozent gefallen (Landtagswahl 2022: 26,7 Prozent), die Bundespartei lag zuletzt bei 17 Prozent.

Dennoch sieht das neue NRW-Führungstandem 100 Tage nach seinem Antritt die Partei wieder im Aufwind. «Die NRW-SPD ist wieder da», meinte Post. Bei den Anträgen zum bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin (8. bis 10. Dezember) habe sich der Landesverband in allen elementaren Fragen durchgesetzt - etwa mit der Forderung nach einer Krisen-Abgabe auf besonders hohe Einkommen.

«Mehr Einigkeit war noch nie», sagte Philipp mit Blick auf die Zusammenarbeit der Parteigliederungen auf den unterschiedlichen Ebenen. «Wir sind jetzt eine Team-Partei geworden», ergänzte Cordes. «Das war schon mal anders.»

Jetzt gehe es darum, «an einer neuen Erzählung der SPD im Westen» zu arbeiten und dabei auch Externe einzubeziehen, sagte Cordes. Die letzte sozialdemokratische Erzählung sei «Kein Kind zurücklassen» gewesen. Das war das Leitmotiv der früheren Ministerpräsidentin (2010-2017) und Ex-Landesparteichefin (2007-2017) Hannelore Kraft. Zuvor habe etwa Willy Brandt eine starke Erzählung geschaffen vom «Himmel über der Ruhr», der wieder blau werden sollte.

In vier Werkstätten will die Landespartei im kommenden Jahr ihr Profil schärfen in Kernthemen wie: «Wohlstand für alle», Familienpolitik, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein Drittel der Vertreter sollen aus verschiedenen externen Organisationen rekrutiert werden. Außerdem seien Kommissionen geplant zur Innenpolitik sowie zu einer humanitären und solidarischen Asylpolitik. Hier gelte es, Brücken zu schlagen über unterschiedliche parteiinterne Positionen. Ziel sei, «dass unsere Gerechtigkeits-DNA wieder sichtbar wird», erläuterte Cordes.

Philipp und Post, der auch Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag ist, waren Ende August bei einem Parteitag zur ersten Doppelspitze der Landespartei gewählt worden. Post wird beim Bundesparteitag für den Posten des Vize-Vorsitzenden kandidieren und soll dann auch in dieser Funktion seinen Vorgänger Thomas Kutschaty ersetzen.

© dpa
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