In Nordrhein-Westfalen sollen trotz zuletzt rückläufiger Gefangenenzahlen zwei neue Gefängnisse gebaut werden. Bei diesen werde es sich um «Rotationsanstalten» handeln, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit soll der Sanierungsstau der alten Haftanstalten aufgelöst werden.
Um ein in die Jahre gekommenes Gefängnis sanieren zu können, sollen die Strafgefangenen in eine der Rotationsanstalten umgesiedelt werden. Ist die Sanierung beendet, können die Häftlinge in ihr renoviertes Gefängnis zurückkehren und die Gefangenen des nächsten maroden Gefängnisses für die Dauer der Sanierung einziehen. Anders könnten die Maßnahmen nicht realisiert werden, hieß es.
Wo die neuen Gefängnisse gebaut werden, stehe noch nicht fest. Die unlängst bekannt gewordene Suche nach geeigneten Grundstücken laufe landesweit. Weil mehrere Gefängnisse wegen ihres schlechten Zustands nur noch eingeschränkt genutzt werden könnten, gebe es einen Bedarf von insgesamt 1300 Haftplätzen.
Für den Steuerzahler dürfte die Gefangenen-Rotation mit mehr als 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen: Eine Anstalt sei aktuell im Haushalt mit 770,5 Millionen Euro veranschlagt worden. Kostenzuwächse sind ausdrücklich nicht ausgeschlossen: «Die jeweiligen Projektkosten stehen unter dem Vorbehalt der derzeit sehr dynamischen Entwicklung der Baukosten», teilte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums mit.
In den 36 nordrhein-westfälischen Gefängnissen lag die Belegung zum Ende des vergangenen Jahres bei 71,5 Prozent der 18.950 Haftplätze. Das waren 13.550 Gefangene. Im Jahr 2020 hatte die Auslastungsquote noch bei fast 90 Prozent gelegen.
Der Landesrechnungshof hatte die schleppende Sanierung im vergangenen Jahr deutlich gerügt: Es fehle eine verbindliche Gesamtstrategie. Das Land sollte prüfen, ob es nicht wirtschaftlich sei, ein Gefängnis neu zu bauen, um die anderen einfacher, schneller und günstiger sanieren zu können. Dem Rat der Rechnungsprüfer scheint man nun zu folgen.
Ein Ausbau der Haft-Kapazitäten sei mit den neuen Gefängnissen nicht geplant, hieß es vom Justizministerium. Demzufolge könnten am Ende der Sanierungsmaßnahmen rein rechnerisch zwei besonders marode Gefängnisse abgerissen werden, anstatt sie teuer zu sanieren. Ob und wo dies unter Umständen der Fall sein könnte, sei noch nicht abzusehen, teilte die Landesjustizvollzugsdirektion mit.
