Nach dem auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier haben Vertreter der Landesregierung und der Region die gemeinsamen Ziele des Strukturwandels bekräftigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Vertreter der Region unterzeichneten am Dienstag in Mönchengladbach einen «Reviervertrag 2.0».
Wüst betonte, mit dem Kohleausstieg leiste das Rheinische Revier einen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz. Die Region könne auf ein enormes Potenzial zurückgreifen, um den damit verbundenen Strukturwandel zu meistern. «Und sie kann sich dabei auf die Unterstützung von Bund und Land verlassen», sagte er.
Zugleich pochte Wüst auf mehr Tempo. «Allen Partnern in Region, Land und Bund ist bewusst, dass wir noch besser, vor allem noch schneller werden müssen», sagte er. Es müsse eine Beschleunigung der Verfahren geben. Die Projekte sollten schneller förderreif sein, vieles müsse ineinandergreifen. «Und genau das regelt dieser Vertrag», sagte der Ministerpräsident.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte per Video mehr Tempo und Flexibilität an. Er sagte auch: «Ich hoffe mal, dass es nicht so lange dauert wie beim Gebäudeenergiegesetz» - und erntete damit Lachen und Beifall.
Neubaur sprach von einem «Booster» mit mehr Sichtbarkeit in der Beteiligung für die Menschen im Rheinischen Revier. Sie betonte auch, dass die Menschen dort es verdient hätten, dass endlich die besten Voraussetzungen für ihre Region geschaffen würden. Auch unter der Bedingung des vorgezogenen Kohleausstiegs haben man sich auf eine gute Grundlage verständigt.
Der ergänzte Vertrag wurde wegen des um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohleförderung erforderlich. Zuvor war 2038 als Ausstiegsdatum festgeschrieben worden.
Etwa 15.000 Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft sind betroffen. Bund und Land unterstützen den Wandel mit 14,8 Milliarden Euro. Bislang seien 139 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,37 Milliarden Euro bewilligt, teilte die Landesregierung mit.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln blieb der Zeremonie in einer Halle auf am Flughafen Mönchengladbach demonstrativ fern. Denn in dem Text stehe, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 «ausdrücklich unterstützen». Doch dieser Zeitraum unrealistisch sei, erklärte die IHK Köln, die die Sicherheit der eine Energieversorgung fürchtet.
Probleme im Zusammenhang mit dem Ende des Braunkohleförderung kamen bei der Versammlung mit rund 300 Vertretern der Region kaum zur Sprache. Unter anderem sollen die Tagebaue später mit Wasser gefüllt werden, das zum Teil aus dem Rhein kommen soll. Doch gibt es bislang keine Leitung. Oliver Krischer, NRW-Minister für Verkehr und Naturschutz (Grüne), sagte, das Wassermanagement sei eine große Herausforderung.
Zum Umfeld der drei Braunkohle-Tagebaue gehören die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Kreis Neuss, die Städteregion Aachen und die Stadt Mönchengladbach. Hier leben 2,5 Millionen Menschen.
