Nach Corona-Quarantäne: Gericht verhandelt Musterverfahren

29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Münster verhandelt am 19. Mai zwei Fälle von umstrittenen Lohnentschädigungszahlungen in der Fleischindustrie. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Nach einer coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter im Jahr 2020 hatten die Unternehmen, in der Regel Subunternehmer von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und Westfleisch in Coesfeld, Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Nach einer Anweisung des NRW-Gesundheitsministeriums lehnte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Zahlungen ab. Bei den Verwaltungsgerichten in Minden und Münster liefen in der Folge rund 7000 Klagen auf. Das Gericht Münster verhandelt jetzt als Musterverfahren jeweils einen Fall der Westfleisch und einen, der Tönnies betrifft (Az.: 5a K 854/21 und 5a K 423/21).

Am 26. Januar hatte das Verwaltungsgericht Minden über erste Fälle für die Region Ostwestfalen entschieden und das Land zu Zahlungen verpflichtet. Nach Ansicht des Gerichts war den Unternehmen kein Fehlverhalten nachzuweisen. Gegen diese Entscheidung hat das Land bereits Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Streit geht somit in die nächste Instanz an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Münster.

Das Land hatte den Unternehmen vorgeworfen, die Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht ausreichend geschützt zu haben. In der Folge sei es zu Corona-Infektionen gekommen. Daher gebe es auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese Sicht teilte das Gericht in Minden nicht.

© dpa

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