Geflüchtete: Länder für Arbeitsgruppe zur Kostenverteilung

Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länderchefs vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt im Bundeskanzleramt. © Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

In dem am Donnerstag nach dpa-Informationen gemeinsam beschlossenen Papier schlagen die Regierungschefs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Frage vor. Sie soll eine Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April erarbeiten.

«Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden», heißt es in der Vorlage. Um die Unterbringung zu erleichtern und zu beschleunigen, müssten Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bittet die Bundesregierung darüber hinaus, sich stärker bei der Koordination und Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen. Gemeinsam müssten Bund und Länder daran arbeiten, Geflüchtete vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen. Die Abstimmung mit dem Bund über die Ländervorschläge steht noch aus. Die MPK sollte am frühen Nachmittag mit Scholz fortgesetzt werden.

Bei der Bund-Länder-Konferenz steht auch die geplante Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März zur Debatte. Dazu hat es aus den Ländern angesichts steigender Neuinfektionsraten viel Kritik gegeben - nach dpa-Informationen auch in der MPK. Außerdem stehen die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Kreises in der Ukraine auf der Agenda.

© dpa
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