Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen hatte es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung gegeben. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.

Am Freitag hatte die Bundesregierung den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium gab am Freitag einen Entwurf zur Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in die Ressortabstimmung. Laut Entwurf soll das Finanzministerium für dieses Jahr ermächtigt werden, für den Fonds Kredite von 200 Milliarden Euro aufzunehmen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Sondervermögen soll künftig der Abfederung der Folgen der Energiekrise dienen, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, wie es im Entwurf heißt. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Finanziert werden soll über den WSF unter anderem die geplante Gaspreisbremse.