Wüst: «Abwehrschirm» des Bundes entlastet «substanziell»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den vom Bund geplanten «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten begrüßt. «Bund und Länder sind sich einig, Menschen und Wirtschaft substanziell zu entlasten, damit das Land gut durch den Herbst und den Winter kommt», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Dazu habe der Bund nun mit dem «Abwehrschirm» seine Bereitschaft klar erklärt. «Eine harte Bremse für Energiepreise ist richtig», betonte der NRW-Regierungschef. Zugleich monierte Wüst aber, die Ankündigungen der Ampelkoalition lösten viele neue Fragen aus.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. © David Young/dpa/Archivbild

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Berlin zuvor angekündigt, dass ein «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro Verbraucher und Unternehmen vor den stark steigenden Energiepreisen schützen solle. Der Kanzler und die Länder wollen am kommenden Dienstag über die Finanzierung der geplanten weiteren Entlastungen beraten. Die Länder hatten am Mittwoch unter sich getagt und einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert.

Wüst zufolge muss die Bundesregierung bei dem anstehenden Bund-Länder-Gespräch darlegen, «wie die Größenordnung der Energiekosten für Haushalt und Unternehmen nach der Energiepreisbremse zu beziffern ist». Auf dieser Grundlage könne man dann über gezielte Entlastungen beraten. Der CDU-Politiker - aktuell ist er auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - mahnte: «Die Menschen müssen schnell wissen, was diese Ankündigung für sie konkret bedeutet.»

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Gefangenenaustausch: US-Basketballerin Griner aus russischer Haft entlassen
Internet news & surftipps
Katastrophenschutz: Warntag mit Fehlern: Probealarm erreicht nicht alle Handys
People news
Netflix-Doku: Medienschelte - Rassismus: Harry und Meghan klagen an
Internet news & surftipps
Urteile: EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Tv & kino
Klassiker: Wann läuft "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" im TV?
Tv & kino
Netflix: Doku über Harry und Meghan: Eine Eskalation in sechs Teilen
Familie
Ganz oder gemahlen? : So holt man das Beste aus Kardamom heraus
Testberichte
Test: VW ID.5 : Für Alltag und Ausflug
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Ministerpräsidentenkonferenz: Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern
Regional nordrhein westfalen
Regierung: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Regional nordrhein westfalen
Energiekrise: Was kostet eine warme Wohnung? Opposition attackiert Wüst
Inland
Krisen in Deutschland: Bund-Länder-Runde mit Kanzler zum Entlastungspaket vertagt
Regional berlin & brandenburg
Regierung: Woidke: Möglichkeit für kreditfinanzierte Energiepreisbremse
Inland
Energiekrise: Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen
Regional nordrhein westfalen
Ministerpräsident: Wüst fordert «Pakt der nationalen Einheit» in der Krise
Regional nordrhein westfalen
Bundesländer: Wüst: Bundesregierung zeigt kaum Kompromissbereitschaft