Entlastungspaket: Wüst fordert faire Verteilung der Kosten

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten. In einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Wüst, es müsse zu einer fairen Verteilung der Lasten kommen, «damit wir als Länder noch in der Lage sind, unserer Verantwortung nachzukommen».
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, spricht während einer Pressekonferenz. © David Young/dpa/Archivbild

«Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Länderanteil am Entlastungspaket des Bundes ist auch eine Anschlusslösung für die Flüchtlingsfinanzierung offen und ebenso die grundsätzliche Frage, ob der Bund nicht das Wohngeld komplett zu zahlen hat», sagte Wüst, der in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung anführt.

Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, «wenn die seit Langem offene Frage der Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs verlässlich geklärt ist». Dazu müssten die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. «Da sind sich alle Länder einig.» Zudem müsse die Krankenhausfinanzierung neu geregelt werden.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.

© dpa
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