Erste Rede Neubaurs im Landtag zu Gaskrise

29.06.2022 NRW hat zum ersten Mal eine schwarz-grüne Landesregierung. Für die neue Grünen-Ministerin Mona Neubaur steht einen Tag nach der Ernennung eine Premiere im Landtag an. Als «Superministerin» für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie wird sie sich wohl zur Gaskrise äußern.

Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. © Marius Becker/dpa

Nach dem Abschluss der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen kommt der Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei wird in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung der erste größere Auftritt der neuen Grünen-Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, erwartet. Thema dürften die Folgen der Gaskrise sein. SPD und AfD haben eine Aktuelle Stunde zum Notfallplan Gas beantragt.

Noch vor Beginn des Plenums kommt das neue Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu seiner ersten Sitzung zusammen (08.00 Uhr). Die zwölf Ministerinnen und Minister der neuen schwarz-grünen Landesregierung waren am Mittwoch ernannt und im Landtag vereidigt worden.

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen aus Russland hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Gas sei von nun an ein knappes Gut in Deutschland, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt. Er rief Industrie, Firmen und Verbraucher auf, Gas zu sparen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Die Energiepreise sind bereits stark gestiegen. Für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen komplett ausfallen, gehen Ökonomen von einer Wirtschaftskrise aus.

Der Notfallplan der Bundesregierung hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die oppositionelle SPD im Landtag will wissen, wie die neue schwarz-grüne Landesregierung die Versorgungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen sicherstellen will, sollte es einen plötzlichen Gaslieferstopp geben und die Notfallstufe ausgerufen werden.

Außerdem will der Landtag die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 beschließen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben sich dem Antrag der oppositionellen SPD und FDP zur erneuten Einsetzung des Ausschusses in der neuen Wahlperiode angeschlossen. Die Annahme ist damit nur noch Formsache. Die AfD hatte einen eigenen Antrag vorgelegt.

© dpa

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