Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu sorgen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte er am Donnerstag bei WDR5. «Der Platz ist einfach belegt.» Die Bürgermeister im Land sendeten zahlreiche «Notsignale», dass auch bei der Integration die Kapazität erschöpft sei. «Wir dürfen es doch gar nicht so weit kommen lassen, dass die Stimmung kippt», ergänzte Wüst im ARD-«Morgenmagazin».
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) warf der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vor, die Kommunen beim Thema Integration im Stich zu lassen. In den Städten sei bei der Integration etwa in Kitas, Schulen oder bei Sprachkursen «verdammt viel geschafft» worden. «Aber dafür brauchen wir Unterstützung von Bund und Land - und die machen sich gerade beide einen schlanken Fuß», kritisierte Link bei WDR5.
Konkret forderte der Rathauschef der Ruhrgebietsstadt mehr Geld für die Integrationsleistung in den Kommunen. «Ich brauche Tausende neue Kita-Plätze und Schul-Plätze - und die finanziere derzeit weitestgehend ich.»
Wüst sieht die Schuld für die mangelhafte Finanzierung der Integration vor allem beim Bund. Von den knapp vier Milliarden Euro, die alleine in Nordrhein-Westfalen im Jahr für die Aufnahme geflüchteter Menschen gezahlt würden, übernehme der Bund nur 600 Millionen Euro, rechnete er vor. «Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann.»
Die Bundesregierung müsse im Europäischen Rat dafür sorgen, dass es in der EU einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe. «Es geht darum, dass wir eine ordentliche, faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa bekommen», sagte der NRW-Regierungschef. Derzeit ließen Länder an den EU-Außengrenzen zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen. «Darauf hat nur die Bundesregierung Einfluss, nicht die Länder.»
Allein NRW habe im vergangenen Jahr 226.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, derzeit kämen noch viele Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und Afghanistan hinzu. Alle bräuchten in den Kommunen Wohnraum - und der gehe zur Neige. Auch bei der Integration stießen die Behörden an ihre Grenzen. So stünden etwa die Lehrer in den Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern, die erst noch Deutsch lernen müssten, vor enormen Herausforderungen. «Die gehen alle echt am Limit», betonte Wüst. «Es geht ja auch darum, dass wir den Menschen gerecht werden, insbesondere den Kindern, die zu uns kommen.»
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer sprechen an diesem Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Verteilung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten. Wüst ist stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
