Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Migration: NRW-SPD will von Landesregierung eigene Impulse

Nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat die nordrhein-westfälische SPD von der Landesregierung zusätzliche eigene Initiativen gefordert. «Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen», sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten «zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten».
Sarah Philipp
Die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, in Düsseldorf. © Henning Kaiser/dpa

Die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern hätten «das Potenzial, zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden», sagte Philipp. «Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne.» Der Bund stelle weitere 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme Geflüchteten bereit. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass das Geld vollständig an die Kommunen weitergeleitet werde. Darauf werde die SPD in NRW achten. «Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nicht auf den Zusagen des Bundes ausruht.» Die Landtagspolitikerin Philipp führt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post den mitgliederstärksten SPD-Landesverband.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich nach einer Nachtsitzung am frühen Dienstagmorgen über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Auch wurden Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Protestaktion bei der Kunstbiennale
Kultur
Anti-Israel-Protest bei Kunstbiennale in Venedig
Travis Kelce
People news
Football-Star Travis Kelce wird Quizshow-Moderator
Alte Nationalgalerie
Kultur
Caspar David Friedrich und die deutsche Begeisterung
Olaf Scholz
Internet news & surftipps
«Hallo, hier ist Olaf Scholz»: Ampel jetzt auch auf WhatsApp
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Handy ratgeber & tests
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Tastatur eines Laptops
Internet news & surftipps
Hintertür für Windows: Russische Schadsoftware entdeckt
Bayern München - FC Arsenal
Champions league
Fünfter Startplatz: Bundesliga baut Vorsprung aus
Mann mit Lesebrille am Smartphone
Job & geld
Arbeit am Bildschirm: Welche Brille brauche ich?