SPD hinterfragt Wahlbeteiligung und Wahlraumangebote

Die SPD hat bei der Landtagswahl einen historischen Absturz erlebt - die allgemeine Wahlbeteiligung auch. Gab es eigentlich genügend gut erreichbare Wahlräume?
Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders nannte den historischen Tiefstand der Wählermobilisierung den «denkbar deutlichsten Weckruf» an alle Demokraten. © Jonas Güttler/dpa/Archiv

Das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht in dem teils auch coronabedingt kleineren Wahlraum-Angebot keinen belastbaren Grund für die extrem niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022. Für die Abstimmung im Mai gab es mit 11 746 Wahlräumen 1388 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der SPD-Fraktion hervor. Wegen «erheblicher Änderungen beim Zuschnitt der Wahlkreise» seien diese Zahlen jedoch nicht direkt vergleichbar, hieß es dort.

In früheren Jahren seien Wahlurnen häufig in Altenheimen und Kindergärten postiert worden. Bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022 hätten jedoch fast alle Kommunen mit Blick auf eventuelle Corona-Infektionen davon Abstand genommen. «Diese Ausfälle konnten nicht in allen Fällen durch Ersatzräume kompensiert werden», räumte das Innenministerium ein. Allerdings sei dies durch die gleichzeitig steigende Zahl an Briefwählern auch nicht erforderlich gewesen. Beschwerden lägen weder dem Landeswahlleiter noch dem Innenministerium vor.

Mit nur 55,5 Prozent war im Mai die niedrigste Beteiligung an einer NRW-Landtagswahl erreicht worden. 2017 hatte sie dagegen noch bei 65,2 Prozent gelegen, der Höchststand war hier 1975 mit 86,1 Prozent erreicht worden. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 2022 mit nur 26,7 Prozent einen Absturz auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen.

Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders nannte den historischen Tiefstand der Wählermobilisierung in ihrer Anfrage den «denkbar deutlichsten Weckruf» an alle Demokraten. Auch wenn die Gründe für den drastischen Rückgang sicherlich vielfältig seien, lege die Wahlforschung nahe, dass auch gut erreichbare Wahlräume eine entscheidende Rolle spielten. In einigen Fällen sei jedoch beklagt worden, dass sich die Entfernungen zu Wahlräumen teils erheblich verlängert hätten.

Nach Angaben des Innenministeriums lag das durchschnittliche räumliche Einzugsgebiet je Wahlraum bei der Landtagswahl 2022 bei 2,9 Quadratkilometern - fünf Jahre zuvor waren es 2,6 Quadratkilometer.

© dpa
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