NRW vor Regierungsbildung: CDU und Grüne selbstbewusst

16.05.2022 Bei NRW-Landtagswahl als wichtigstem Wählervotum des Jahres sind die CDU von Regierungschef Wüst und die Grünen Gewinner. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt als wahrscheinlich. Bei der SPD wird der zunächst forsche Ton zurückhaltender.

Hendrik Wüst kommt zu der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vor der Parteizentrale an. © Michael Kappeler/dpa

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. «Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen», sagte Wüst vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, «um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht».

Am wahrscheinlichsten als Regierungspartner gelten die Grünen, die ihr Ergebnis fast verdreifacht hatten und als «Königsmacher» gelten. Für NRW als starkes Industrieland werde es nun bei den Gesprächen um die «Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen» gehen, betonte Wüst.

Die Grünen stellten klar, dass für sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur antwortete im WDR auf die Frage nach ihrer Priorität: «Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.»

Neubaur ließ dabei nicht durchblicken, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz «nur schöne Überschriften» parat gehabt, kritisierte Neubaur. Gerade bei den Erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Die ebenfalls eingebrochene SPD hegt als zweite Kraft trotzdem Hoffnungen, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. «Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche», sagte Landesparteichef Thomas Kutschaty am Montag auf WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei «viele große Schnittmengen» gebe - und zwar mehr als mit der CDU.

Der SPD-Spitzenkandidat sieht aber den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. «Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner», sagte er nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin.

Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich, oberstes Ziel sei die Bildung einer «arbeitsfähigen, verlässlichen» Regierung. «Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden», erläuterte er im WDR. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Grünen-Oppositionspartei bisher gut gewesen. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, würde er sich «nicht verweigern.»

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand ab - auf 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 55,5 Prozent auf ein Rekordtief für eine NRW-Landtagswahl.

Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), SPD 56 (69), Grüne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch geschäftsführend im Amt.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet, dass eine schwarz-grüne Regierung gebildet wird, wie er im WDR sagte. Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, antwortete der stellvertretende Ministerpräsident, daran habe er «im Moment nicht dran gedacht». FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte eine «desaströse Niederlage» eingeräumt. Nach Einschätzung des Politologen Klaus Schubert von der Uni Münster braucht die NRW-FDP auch eine personelle Erneuerung und «einen neuen Leitstern».

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte der dpa, der NRW-Wahl-Ausgang komme für die Regierung im Bund einem «politischen Erdbeben» gleich. «Die Ampel ist sehr unter Druck.» Der Düsseldorfer Forscher Stefan Marschall rechnet damit, dass NRW künftig erstmals von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. An den Grünen führe bei einer Regierungsbildung kein Weg vorbei.

Es sei davon auszugehen, dass Grünen-Parteichefin Mona Neubaur demnächst als Ministerin für den Klimaschutz zuständig werde, sagte Experte Marschall der dpa. Neubaur biete sich dem Wahlsieger CDU aber nicht «mit wehenden Fahnen» als Partnerin an, um sich in eine gute Verhandlungsposition zu bringen und um die Basis, vor allem die Partei-Jugend, zu überzeugen.

Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt daher als «kleine Bundestagswahl» und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz.

© dpa ⁄ Torsten Holtz und Uta Winkhaus, dpa

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