Mehr Geld für Schulobst, Fuß- und Radwege und mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen: Trotz finanziell enger Spielräume haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen in einigen Bereichen auf Verbesserungen im Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt.
Wie gering die Möglichkeiten sind, zeigt das Volumen der am Dienstag beschlossenen Maßnahmen in Höhe von weniger als 20 Millionen Euro. «Der Haushalt ist eng gestrickt», sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Grund seien das steigende Zinsniveau, die hohe Inflation und geringere Steuereinnahmen. Das werde sich in naher Zukunft auch nicht ändern.
Schon vor kurzem hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) eine Ergänzungsliste von rund 280 Millionen Euro für den Haushalt 2024 herausgegeben, die vor allem mehr Geld für Kinder und Geflüchtete vorsieht als bisher. Die Gesamtausgaben des Landes NRW sollen nach dem jetzigen Haushaltsentwurf im kommenden Jahr auf rund 102,1 Milliarden Euro steigen. Über den Landeshaushalt entscheidet der Landtag.
Einige Beispiele für die jetzt beschlossenen Änderungen:
Bildung: Das Programm «Students@School», mit der Lehramtsstudierende Lehrkräfte unterstützen, wird mit bis zu 650.000 Euro zwischenfinanziert. Für das Schulobst-Programm gibt es 400.000 Euro mehr.
Jüdische Einrichtungen: Zusammen mit der Opposition von SPD und FDP wollen CDU und Grüne die Unterstützung der jüdischen Gemeinden um 1,5 Millionen Euro aufstocken, um den Schutz jüdischer Einrichtungen durch mehr Sicherheitspersonal zu erhöhen. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wachse die antisemitische Bedrohung in NRW. Die Antisemitismus-Beratungsstelle SABRA erhält 220.000 Euro. Die Landeszentrale für politische Bildung wird mit zusätzlich 650.000 Euro für Bildungsarbeit zum Thema Antisemitismus ausgestattet.
Polizeibeauftragter: NRW bekommt 2024 einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag. Das Gesetz solle im ersten Halbjahr verabschiedet werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Im Vorgriff darauf hat schwarz-grüne Koalition mit Änderungsanträgen für den Haushalt 2024 bereits die Voraussetzungen für die Einstellung von bis zu sieben Mitarbeitern geschaffen. Der oder die künftige Polizeibeauftragte soll Ansprechperson sowohl für Bürger als auch für Polizeiangehörige sein. CDU und Grüne hatten die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem für die Grünen war das ein Herzensanliegen.
Bahn: Um mehr Gewerbegebiete und Betriebe an das Schienennetz anzuschließen, wird der Haushaltsansatz 2024 um 2 Millionen Euro erhöht. Um zusätzlich 6 Millionen Euro werden die Mittel für die Neuplanung und Reaktivierung von Bahnstrecken erhöht.
Nahmobilität: Für Rad- und Fußwege sollen Städte und Gemeinden 1,95 Millionen Euro mehr bekommen.
Landwirtschaft: Die Modellregionen für Öko-Landwirtschaft werden mit 1,9 Millionen Euro gefördert. Die ursprünglich geplanten Kürzungen wurden damit fast vollständig zurückgenommen.
Aidshilfe: Die Aidshilfen im Land bekommen 500.000 Euro mehr zur Verfügung als bisher vorgesehen.
Finanzverwaltung: 4 Millionen Euro werden im Haushalt des Finanzministeriums umgeschichtet, um die Digitalisierung der Finanzverwaltung voranzutreiben.
