Nach Ausschluss: Landtag sucht neuen Platz für Blex

Nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion könnte der Abgeordnete Christian Blex im wahrsten Sinne des Wortes zum Hinterbänkler werden. Die SPD hat unterdessen die Causa Blex an die Staatsanwaltschaft gegeben. Sie soll prüfen, ob Blex sich strafbar gemacht haben könnte.
Christian Blex, Landtagsabgeordneter der NRW-AfD, steht auf einem Podium. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion soll der Abgeordnete Christian Blex seinen Stuhl im Plenarsaal des Landtags räumen und umziehen. Laut Landtag wird gerade nach einer Lösung gesucht. Vermutlich wird es Blex in die letzte Reihe verschlagen.

So war es auch bei drei Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode die AfD-Fraktion verlassen hatten: Frank Neppe, Alexander Langguth und Marcus Pretzell saßen fortan in der letzten Reihe hinter den übrig gebliebenen Mitgliedern der Fraktion. Im aktuellen Fall wird laut Landtag gerade nach einer Lösung gesucht - auch was Blex' Büro angeht, das sich noch im Trakt der AfD befindet.

Bis kommenden Montag könnte der Fall geklärt sein, dann beginnt der Plenarbetrieb wieder. Unterdessen hat der SPD-Abgeordnete Sven Wolf nach eigenen Angaben eine Anzeige «wegen möglicher Straftaten» von Seiten Blex' bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Behörde konnte den Eingang am Montag noch nicht bestätigen. In der Anzeige, über die zunächst der WDR berichtet hatte, schreibt Wolf: «Ich bitte um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte und um weitere Veranlassung.» Konkrete Straftatbestände führt Wolf in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft nicht auf.

Blex war wegen einer scharf kritisierten Russland-Reise aus der AfD-Fraktion im Landtag ausgeschlossen worden. Auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine hatten Blex und weitere AfD-Politiker in seiner Reisegruppe verzichtet.

Wieder zurück in Deutschland hatte Blex gegenüber der dpa angekündigt, jenseits der Fraktion weiter für die Sache der AfD zu arbeiten. Als fraktionsloses Mitglied habe er «zudem die Möglichkeit, Themen aufzugreifen, die bislang aus möglicherweise falsch verstandener Rücksichtnahme eher vernachlässigt wurden.»

© dpa
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