Kein U-Ausschuss Corona-Maßnahmen

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen hat nicht die nötige Stimmenanzahl im Landtag bekommen. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierte nur die AfD für ihren eigenen Vorschlag. SPD, Grüne, CDU und FDP stimmten dagegen. Um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, sind nach Auskunft der Landtagsverwaltung die Stimmen von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, also 39. Die AfD-Fraktion besteht aus 12 Abgeordneten.
Blick in des Plenarsaal des Landtags. © Thomas Banneyer/dpa/Archivbild

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff die politische Reaktion auf die Corona-Pandemie derart weitreichend in die Lebensverhältnisse und Freiheitsrechte des Einzelnen ein, dass allein schon dies eine Aufarbeitung verlange. Viele Fehler seien mittlerweile offenkundig. Der vorgeschlagene U-Ausschuss sollte ihm zufolge nicht dazu dienen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, sondern die Entstehung der Fehler zu verstehen und künftig besser aufgestellt zu sein.

Die CDU warf der AfD Populismus vor. Ziel der Schutzmaßnahmen sei es gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. «Und das hat funktioniert», sagte Jörg Blöming. In Lockdown-Phasen zu gehen und Maskenpflicht anzuordnen, sei alternativlos gewesen. Die SPD bewertete den Antrag als durchsichtigen Versuch, das Thema Corona zu instrumentalisieren. Im Zuge der Pandemie seien Fehler passiert. «Die Aufarbeitung ist für uns auch nicht abgeschlossen», sagte Serdar Yüksel. Die Fachausschüsse und das Parlamentarische Begleitgremium Corona seien dafür geeignet. Die Grünen äußerten sich ähnlich.

Die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer sagte, dass ausgerechnet die AfD einen Untersuchungsausschuss fordere, entbehre nicht einer gewissen Ironie. «Denn wer die Gefahr des Virus über Jahre verharmlost hat, macht sich in der Rolle des parlamentarischen Chefaufklärers unglaubwürdig und er verdient sie auch nicht», erklärte die frühere Schulministerin. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen obliege der Justiz. Der AfD gehe es um Stimmungsmache und Polemik.

© dpa
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