Landtag debattiert über Armut und Jugendkriminalität

Mehr als drei Millionen Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das Land hat ein neues Hilfspaket aufgelegt. Die Antragsbedingungen seien aber so kompliziert, dass das Geld nicht in den Kommunen ankomme, kritisiert die SPD. Ein Thema für den Landtag.
Landtag NRW
Eine aktuelle Stunde im Landtag NRW. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Armut in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Thema der Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Aus Sicht der SPD-Opposition ist ein 150 Millionen Euro umfassendes Hilfsprogramm, das die Landesregierung zum Jahreswechsel neu aufgelegt hatte, nicht zielführend. Zwar sei der sogenannte Stärkungspakt gegen Armut gut gemeint und das Geld werde gebraucht, heißt es in ihrem Antrag an den Landtag. Es könne aber nicht ausgegeben werden, weil die Kommunen an Fristen und bürokratischen Hürden scheiterten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bei der Freigabe des Millionen-Pakets Ende Januar unterstrichen, geholfen werden solle mit dem Geld «betroffenen Menschen ohne Ansehen der Person und ganz gleich, aus welchem Grund jemand arm ist» - darunter etwa Alleinerziehende, Arbeitslose, Ältere mit geringer Rente oder Wohnungslose.

Nach Zahlen des Statistischen Landesamts galt im vergangenen Jahr etwa jeder Sechste in NRW als armutsgefährdet und hatte weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung - insgesamt 3,3 Millionen Menschen. Bei Alleinerziehenden mit ein oder zwei Kindern war fast jeder zweite Haushalt von Armut betroffen.

Anschließend geht es im Landtag um die bundes- wie landesweit gestiegenen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendkriminalität. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sprechen sich für eine unabhängige wissenschaftliche Studie über die Ursachen und Gründe für die besorgniserregende Entwicklung aus.

Im März hatte der gewaltsame Tod einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg das Land geschockt. Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen hatten gestanden, sie mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben.

© dpa
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