Kreditaufnahmen und «Verschiebungen» verfassungswidrig

Der Landesrechnungshof hat gravierende Verfassungsvorbehalte gegen die nordrhein-westfälischen Landeshaushalte 2022 und 2023 geäußert. «Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungsrücklage als verfassungswidrig an.» Das stellte die unabhängige Kontrollbehörde in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme fest. Das NRW-Finanzministerium erklärte dazu, das Ministerium werde die Stellungnahme intensiv prüfen und nehme sie ernst.
Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz. © David Young/dpa/Archivbild

Kreditfinanzierte Rücklagen seien grundsätzlich verfassungswidrig, bemängelt der NRW-Rechnungshof. Zudem verstoße die «Verschiebung von Kreditmitteln» aus dem NRW-Rettungsschirm in den Haushalt 2023 gegen Grundgesetz und Landeshaushaltsordnung. Notlagenspezifische Kreditaufnahmen seien demnach nur zur Deckung des entsprechenden Finanzbedarfs zulässig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten.

Für das Haushaltsjahr 2023 werde keine außergewöhnliche Notsituation oder eine Naturkatastrophe im Sinne der gesetzlichen Regelungen angenommen, stellte der LRH fest. «Damit entfällt die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten zum Ausgleich des Haushalts.»

Unzulässig sei es auch, 2023 auf Mittel zurückzugreifen, die aus den notlagenbedingten Kreditaufnahmen für den NRW-Rettungsschirm stammten. «Derartige Mittel dürfen nach Auslaufen der festgestellten Ausnahmesituation nur noch zur Schuldentilgung eingesetzt werden.»

Der LRH folgte damit der Argumentation von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ausdrücklich nicht. Der hatte gesagt, der mit rund 104,7 Milliarden Euro geplante «Basishaushalt» komme ohne Nettoneuverschuldung aus. Eine Ergänzungsvorlage sieht eine Krisenbewältigungsrücklage von fünf Milliarden Euro vor, in die der kreditfinanzierte Restbestand aus dem NRW-Rettungsschirm eingespeist werden soll.

Die SPD-Opposition sprach von «finanzpolitischen Tricks» und einem «Verfassungsbruch hoch drei». Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, forderte die schwarz-grüne Koalition auf, ihren «verfassungswidrigen Haushaltsentwurf» zurückzuziehen. «Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in der Krise dürfen nicht durch ein rechtswidriges Vorgehen gefährdet werden», mahnte er.

© dpa
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