Minister fordert mehr Geld für Digitalisierung der Justiz

Die Landesjustizminister fordern vom Bund mehr Geld für die Personalausstattung und die Digitalisierung der Justiz. Der neue grüne NRW-Justizminister Limbach sieht hier eine Messlatte für die Bundesregierung.
Benjamin Limbach, Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, schaut in die Kamera. © Marius Becker/dpa

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert vom Bund, «deutlich mehr Geld» für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Schließlich habe die Bundesregierung einen «Digital-Pakt» zugesagt, sagte Limbach der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Daran muss sich der Bund messen lassen.»

Dabei gehe es unter anderem um die aus Sicht der Länder notwendige Mitfinanzierung von bundesgesetzlich vorgegebenen Anforderungen, wie die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in den Ländern bis Ende 2025 sowie um weitere gemeinsame Projekte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt und in der vergangenen Woche ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Limbach unterstrich: «Der Bund muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die Länder die IT-Ausstattung, die IT-Entwicklung und das IT-Personal zu den bundesgesetzlich vorgegebenen Zielen finanzieren können.» Zuvor hatten auch andere Landesjustizminister das Angebot des Bundes bereits als unzureichend kritisiert.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.»

Auch die finanzielle Unterstützung der allgemeinen Personalausstattung der Justiz, die immer mehr Anforderungen der Bundesgesetzgebung umzusetzen habe, müsse fortgesetzt werden, forderte Limbach. «Gut ist, dass die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern sowohl zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat als auch zum Digitalpakt fortgesetzt werden.»

© dpa
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