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Land dringt auf Fortführung der Gedenkstätte Stalag

Nach dem Bund dringt auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine rasche Entscheidung zur Fortführung der Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen. «Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung «Neue Westfälische» (Donnerstag).
Mona Neubaur
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen). © Rolf Vennenbernd/dpa

Den Plänen zum Ausbau der Gedenkstätte droht das Aus, nachdem im Gütersloher Kreistag eine Betriebskostenbeteiligung von 400.000 Euro abgelehnt worden war. Bereits Anfang des Monats hatte sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eingeschaltet.

Neubaur betonte: «Gerade in Zeiten mit solch hohen Zustimmungswerten für rechtsextreme Positionen müssen wir mehr für unsere Erinnerungskultur und politische Bildung tun.» Sie fügte hinzu: «Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.» Am Ende entscheide das die Region.

Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll ausgebaut werden. Dort waren im Zweiten Weltkrieg von 1941 bis 1945 über 300.000 Kriegsgefangene überwiegend aus der Sowjetunion als Zwangsarbeiter untergebracht. Der Bundestag hatte für den Ausbau des 60 Millionen Euro teuren Projekts bereits 25 Millionen Euro zugesagt. Das Land sollte den Rest zuschießen. Die jährlichen Betriebskosten von rund 4 Millionen sollten sich einige Kreise in Ostwestfalen und die Städte Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock teilen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte Anfang des Monats erklärt, sie werde die Verantwortlichen auf der Landesebene und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch bitten. Roth sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, «wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert». Die Kostenbeteiligung war mit 33 Ja- und 36 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Laut dem Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte wendeten sich unter anderem CDU und AfD gegen die Beteiligung. Diese Entscheidung «hat uns zutiefst getroffen und schockiert», hatte der Vorstand mitgeteilt. Die Gedenkstätte bleibe bis auf Weiteres geschlossen.

© dpa
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