Die Verkehrsminister der Bundesländer beenden am heutigen Donnerstag ihre zweitägigen Beratungen in Aachen. Am Mittag (13.00 Uhr) stellt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die Ergebnisse vor.
Auf der Agenda der Minister standen vor allem offene Regelungsdetails zum 49-Euro-Ticket, für das der Bundestag vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte. Es soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. In einigen Regionen haben die Verkehrsverbünde bereits spezielle Zusatzfahrscheine für Extra-Leistungen in Aussicht gestellt - etwa um weitere Personen, Tiere oder Fahrräder günstig mitnehmen zu können. Hier soll sich die Verkehrsministerkonferenz um Harmonisierungen bemühen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mahnte, es reiche nicht aus, durch attraktive Preise die Nachfrage nach Nahverkehrsleistungen anzukurbeln - das Angebot müsse auch entsprechend ausgeweitet werden. «Und dafür sind Investitionen notwendig: in die Infrastruktur, in Fahrzeuge, in Personal», sagte ein Gewerkschaftssprecher der dpa. Auch über die Anschubfinanzierung für das 49-Euro-Ticket hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen vollständig ausgeglichen würden.
Zudem hätten die Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen rechtzeitig vor dem Sommerreiseverkehr Maßnahmen zu treffen, «um Überlastungssituationen wie im Sommer 2022 zu vermeiden», forderte die EVG. Im vergangenen Jahr hatte das 9-Euro-Ticket bundesweit für einen Ansturm von Fahrgästen und Engpässe vor allem im Freizeit- und Ausflugsverkehr gesorgt.
Zu den weiteren Themen auf der Agenda der Verkehrsminister zählen eine Reform der Passagier-Kontrollen an den Flughäfen und mehr Tempo-30-Zonen in den Kommunen. Bei den Sicherheitskontrollen haben die Länder dem Bund vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen von der Bundespolizei auf die Flughäfen zu übertragen. Während der Corona-Pandemie war es vor allem in Ferienzeiten zu Chaos mit überlangen Wartezeiten bei den Kontrollen gekommen. Bei diesem Thema wird eine Einigung der VMK erwartet.
Die Verkehrsministerkonferenz ist von Beginn an begleitet worden von Protesten von Klima-Aktivisten und Umweltverbänden. Am Donnerstag (12.30 Uhr) wollen sie Krischer eine «Rote Klimakarte» zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) überreichen. Das Bündnis Parents for Future (deutsch: Eltern für die Zukunft) fordert damit einen sofortigen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen, Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn sowie eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP nach Umwelt- und Klimagesichtspunkten. Unterstützt wird die Aktion von weiteren Umweltverbänden. Außerdem ist bei der Aachener Polizei eine Demonstration mit 600 Teilnehmern angemeldet worden.
