Wüst trifft Vertreter der kommunalen Spitzenverbände

Energiekrise, Flüchtlingsunterbringung, 49-Euro-Ticket. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. NRW-Regierungschef Wüst hat Vertreter der kommunalen Spitzentreffen zu einem Treffen in die Staatskanzlei eingeladen. Erste Forderungen liegen auf dem Tisch.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht mit der Presse. © Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Energiekrise berät Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an diesem Dienstag mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die Situation der Städte und Gemeinden. Bei dem Treffen, zu dem er eingeladen hat, sollen auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang November besprochen werden, teilte die Staatskanzlei mit.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von der NRW-Landesregierung mehr Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Der Kommunalverband hält mindestens 70.000 Aufnahmeplätze in den Landeseinrichtungen für nötig. Das würde mehr als eine Verdopplung der aktuellen Kapazität bedeuten. In den städtischen Unterkünften sind nach Schilderung des Kommunalverbandes die Kapazitäten schon weitgehend ausgeschöpft.

Das Land sucht laut Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) genauso wie die Kommunen mit Hochdruck weitere Liegenschaften, die kurzfristig genutzt werden könnten. «Dazu gehört gleichsam auch die Aufgeschlossenheit auf kommunaler Seite, neue Notunterkünfte des Landes im eigenen Stadtgebiet zu akzeptieren», sagte Paul der «Rheinischen Post» (Dienstag). Sie erhoffe sich von den Kommunen, dass diese dem Land mögliche Liegenschaften benennen.

Beim Treffen der Landesregierung mit Vertretern des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Städtetags NRW und des Landkreistags NRW dürfte es neben der Unterbringung von Geflüchteten auch um den öffentlichen Nahverkehr und Entlastungen in der Energiekrise gehen. Die Landesregierung hat einen milliardenschweren Rettungsschirm auf den Weg gebracht, um die Liquidität der Stadtwerke abzusichern.

© dpa
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