Weiter keine Zusage für günstigere Kita- und Essensentgelte

Von den Grünen wird in der ersten schwarz-grünen NRW-Regierung besonders viel erwartet. Nicht zuletzt im Bereich Kita und Schule, der Millionen Menschen betrifft. Doch im Kinder-Ausschuss zeigt sich schon: Die allgemeine Krise zügelt kräftig alle Versprechungen.
Eine Praktikantin liest in einer Kita Kindern vor. © Sebastian Gollnow/dpa/Illustration

Für die Eltern in Nordrhein-Westfalen bleibt unklar, wann die schwarz-grüne Regierung ihre Ankündigungen zum dritten beitragsfreien Kita-Jahr und kostenfreiem Essen einlöst. «Wir prüfen es, wir schauen, wo die Spielräume wie sind», sagte Familienministerin Josefine Paul (Grüne) am Donnerstag im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags. Gründlichkeit sei dabei wichtiger als voreilige Ankündigungen. «Wir sind uns aber sehr bewusst, dass Familien Unterstützung brauchen, dass Familien Entlastung brauchen.»

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte es «bedauerlich, dass Schwarz-Grün zu diesen wichtigen Projekten noch keinen genauen Plan vorgelegt hat». In Anbetracht der steigenden Kosten seien Familien auf schnelle Umsetzung der Zusagen angewiesen, mahnte die Landesvorsitzende Ayla Çelik in einer Mitteilung.

Auch die übrigen Schwerpunkte, die Paul in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vortrug, blieben noch nebulös. Ein «Aktionsplan Jugendbeteiligung» wird versprochen, ebenso wie ein «Aktionsplan Familienfreundlichkeit», ein Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, ein «Pakt gegen Kinderarmut», mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Eine «Fachkräfte-Offensive für Sozial- und Erziehungsberufe» soll gestartet werden, koordiniert von einer neuen Stabsstelle. Der Kinderschutz soll verbessert werden, ebenso wie Gesetze und Förderpläne. Wann das alles kommt und welche konkreten Verbesserungen aus den viel versprechenden Ankündigungen folgen, bleibt bei Pauls kleiner Regierungserklärung zu ihrem Ressort noch im Dunkeln.

Dabei war die 40-jährige Grüne zuvor als Oppositionspolitikerin und Sprecherin ihrer Landtagsfraktion für eben diese Themenfelder forsch und fordernd. Der Wechsel fällt auch der Opposition auf - die in der schnell und ohne flammende Reden absolvierten Sitzung allerdings auch noch Beißhemmungen zeigte.

«Man hatte eigentlich die Vorstellung, dass Josefine Paul ganz viel anders machen wollte als Joachim Stamp», sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer über das neue Auftreten der Grünen-Amtsnachfolgerin des früheren FDP-Ministers. Tatsächlich zeige sich «eine große Kontinuität im Vergleich zur letzten Wahlperiode».

Bei der Einschätzung der Corona-Lage, die auch Teil ihres Berichts war, sei das nur «selbstverständlich», hielt Paul dagegen. Hier hält sie an der Linie fest: höchste Priorität für den Regelbetrieb in Präsenz.

Ihrem Bericht zufolge waren im August in NRW an jedem Werktag durchschnittlich etwa neun Kitas teilweise und etwa zwei pandemiebedingt komplett geschlossen. Das sind demnach 0,1 Prozent der geförderten Kitas.

Im selben Monat seien gut 3000 Corona-Infektionen bei Kita-Kindern und rund 2800 bei Mitarbeitenden gemeldet worden. Der Spitzenwert war im Februar registriert worden mit rund 32 500 Infektionen bei Kita-Kindern und über 19.000 bei Mitarbeitenden.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke vermisst eine klare Aussage, wann und wie ein verlässlicher, regelmäßiger Überblick über den Erziehermangel garantiert werde. Die Forderung nach einem solchen Monitoring habe Paul als Oppositionspolitikerin selbst in die Welt gesetzt. «Jetzt müssen Sie das als Ministerin umsetzen und für Transparenz sorgen.»

Paul - noch keine vollen drei Monate im Amt - kontert: «Man kommt nicht in so ein Ministerium rein und zwei Tage später hat man alle Wünsch-Dir-was-Dinge der Opposition schon mal abgearbeitet.»

Wie viel «Wünsch-Dir-was» der fast 150 Seiten starke Koalitionsvertrag enthält, wird in den kommenden Wochen die Aufstellung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr und vor allem des Etats 2023 zeigen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte in dieser Woche bereits angekündigt, dass der Handlungsspielraum für eigene schwarz-grüne Vorhaben angesichts des großen Kostendrucks infolge der Energie-Krise und Inflation aktuell «sehr gering bis null» sei. Das lasse «wenig Hoffnung», befürchtet die GEW.

© dpa
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