Krischer und SPD streiten über Stand des Hochwasserschutzes

Umweltministerium und Opposition in Nordrhein-Westfalen sind weiter geteilter Meinung über den Stand des Ausbaus des Hochwasserschutzes. Während Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bei einem Ortstermin am Mittwoch im Flutgebiet die Landesregierung im Plan sah, kritisierte der SPD-Abgeordnete René Schneider, Ausbau und Sanierung des Pegelmessnetzes kämen nur schleppend voran.
Oliver Krischer (Grüne) Umweltminister von Nordrhein-Westfalen. © Oliver Berg/dpa

Krischer sagte bei dem Besuch in Gemünd, einem von der Flut 2021 betroffenen Stadtteil von Schleiden in der Eifel, Ziel sei, das bestehende Pegelmessnetz auszubauen und zu optimieren. Außerdem verwies er auf die «schnelle Instandsetzung» zerstörter Pegel und auf neu geschaffene Stellen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, die vor allem für die Hochwasservorhersage eingesetzt würden.

«Die bisherige Bilanz des Umweltministers können auch schöne Bilder in der Eifel nicht aufhübschen», kritisierte dagegen Schneider. Der Besuch sei ein «Foto-Termin», der Hochwasserschutz in NRW stehe kein bisschen besser da als zur Katastrophe im Sommer 2021. Existierende Messstellen seien lange nicht wieder repariert worden, außerdem gebe es keine neuen Messstellen und Vernetzung der Stellen untereinander. Es könne zudem passieren, dass am Ende nicht genug Geld für den Ausbau da sei, weil die Landesregierung dafür keinen eigenen Haushaltstitel vorsehe.

© dpa
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